Wegen der vielen Proteste

Schutzzonen bei Spitälern und Co

Krankenanstalten, Spitäler, Impf- und Teststraßen


Weil es immer wieder zu Protesten im Umfeld von Krankenanstalten, Spitälern, Impf- und Teststraßen kommt, hat die Bundesregierung beschlossen Schutzzonen zu errichten. Mit ihnen soll es leichter werden Protestgruppen, die den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen stören, wegzuweisen. Innenminister Gerhard Karner begründet das mit „Es wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist. Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen.“

Schon ab dem 19. Jänner 2022 ist es möglich Demonstrationen in diesen Schutzzonen wegzuweisen.

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