VORGEZOGENE LANDTAGSWAHLEN

SCHÜTZENHÖFER WILL WAHL IM NOVEMBER

ÖVP stellt weichen für vorgezogene Landtagswahlen

Die steirische Volkspartei mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat nach dem Parteivorstand am 31. August einen Antrag für eine Sonderlantagssitzung eingebracht: der Inhalt lässt keine Zweifel:  Die ÖVP will bei der Sondersitzung die Neuwahl des Landtags noch im Herbst 2019 beschließen.

Landeshauptmann Schützenhöfer kann sich dabei auf eine Drei-Parteien-Mehrheit stützen. Blau und Grün werden für den vorgezogenen Wahltag stimmen

Damit werden wir wohl noch im November wählen gehen. Als mögliche Termine stehen der 17. oder 24. November im Raum. 


Regierungskoalition am Ende

Die SPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, die unbedingt erst im Mai 2020 wählen lassen wollte wird dies hinnehmen müssen. Für die SPÖ ist der Antrag der ÖVP ein Koalitionsbruch. Bis zur voraussichtlichen Wahl werde es laut Schickhofer zwar keine Schnellschüsse geben - dennoch gibt es jetzt das freie Spiel der Kräfte im Landtag.


Erster Paukenschlag - Leitspital Liezen

Leitspital wackelt - die SPÖ fühlt sich nach dem Koalitions-Aus in der Landesregierung nicht mehr an ihre  Zusage gebunden. Schickhofer steht zwar zur Notwendigkeit eines Leitspitals, man solle aber prüfen, ob nicht das bestehende LKH in Rottenmann durch eine Sanierung zum Leitspital gemacht werden kann.

„Wir sind da keine Pflichtverteidiger. Sondern man muss jetzt schauen, ob es billigere Möglichkeiten gibt.“

SPÖ Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer

Wie geht es weiter

Der Reihe nach: Mit dem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ bei der letzten Sonderlantagssitzung wurde der Stein ins Rollen gebracht. Schützenhöfer führte danach gespräche mit allen Parteien: Ergebnis - ÖVP, FPÖ & die Grünen wollen eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020. Die SPÖ will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weitermachen.

FRISTEN

Wenn man sich am Sonderlandtag auf frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben.

Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat die Wahl längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden.


Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, (Foto: Erwin Scheriau)

Landtagswahlen im November

Mit dem Anttrag der ÖVP und der Zustimmung von FPÖ & Grünen wird die Steiermark heuer noch einen neuen Landtag wählen. Was sagt Ihr dazu?

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