Tierschutzvolksbegehren

Alles, was du darüber wissen musst

Was ist ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesvorschlag von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Ein Volksbegehren ist rechtlich nicht bindend, das heißt, die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Welche Phasen durchläuft ein Volksbegehren, bis es im Nationalrat behandelt wird?

Zuerst wird ein Volksbegehren angemeldet.
Wenn es den gesetzlichen Erfordernissen entspricht wird die Anmeldung zur Registrierung und ab diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren in Form von Unterschriften unterstützt werden.

Dieser erste "Unterstützungszeitraum" ist das Einleitungsverfahren, bei dem für das Erreichen der zweiten Phase 8.401 Unterschriften erzielt werden müssen.
Die Zahl 8.401 entspricht ein Promille der Österreichischen Bevölkerung.

Im positiven Fall kommt danach die zweite Phase, die mit dem Einleitungsantrag startet.
Der Innenminister hat dann drei Wochen Zeit zu entscheiden, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn ja, startet das Eintragungsverfahren, das insgesamt 8 Tage dauert.

Bis zum Ende dieser 8 Tage müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Nationalrat dem Volksbegehren widmet.

Auch die gesammelten Unterschriften während des Einleitungsverfahrens werden angerechnet.

Was sind die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens?

Was will man mit dem Tierschutzvolksbegehren beenden?

Wer unterstützt das Tierschutzvolksbegehren?

Initiator Sebastian Bohrn-Mena und sein Team haben zahlreiche Prominenz aus Politik, Sport, Kultur etc. ins Boot geholt. Hier ein Teil der Unterstützer(innen)...




Wie kannst du das Volksbegehren unterstützen?

Mit deiner Unterschrift auf jedem beliebigen Gemeindeamt oder mit deiner Online Signatur.

Bis wann kannst du deine Unterschrift abgeben?

Bis zum 29. Juni 2020, dann endet das Einleitungsverfahren oder im November, während des 8-tägigen Eintragungsverfahrens. Solltest du deine Unterschrift während des Einleitungsverfahrens abgeben, zählt sie dann auch für das Volksbegehren.

Die steirische Länderkoordinatorin des Tierschutzvolksbegehrens Susanne Sackl im Interview mit Steiermark Reporter Roland Schmidt


Welche aktuellen Volksbegehren gibt es noch?


Zu den Volksbegehren

wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden (Einleitungsverfahren):

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren

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