Staatsverweigerer-Prozess Graz

APA/ Erwin Scheriau

Es drohen bis zu 20 Jahre Haft

Staatsverweigerer-Prozess hat begonnen - es drohen bis zu 20 jahre haft

Am Montag (15. Oktober) hat im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" begonnen. Ihnen wird unter anderem versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Unter den Beschuldigten ist auch die Präsidentin des Vereins, die sich - wie fünf weitere Beschuldigte - nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng. Doch dann begann der Prozess, bei dem die Anklage ungewöhnliche Punkte auflistet. Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu "Verhaftungen" auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine "militärische Übergangsregierung" zu bilden und dabei alle 'Schlüsselpositionen' zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb.

Die 2015 erfolgte Gründung des "Staatenbund Österreich" wird als Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen gewertet. 

Die Anklagepunkte versuchte Bestimmung zur Nötigung der Regierung bzw. von Mitgliedern der Regierung, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung beziehen sich auf die vom "Staatenbund" ausgestellten "Haftbefehle", die Mitglieder von Regierung, Behörden und Banken betrafen. Den Betroffenen wurde mit Haftstrafen oder Schadenersatzforderungen gedroht, außerdem kündigte man die Eintragung in ein internationales Schuldenregister an. Weiters wird es um den Vorwurf des teilweise schweren und gewerbsmäßigen Betruges gehen.


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