Sozialversicherungsreform

APA

Fusion der Kassen ist fix

Bundesregierung legt ihren Reformentwurf vor - Mehr Arbeitgebergewicht und weniger Funktionäre in Kassengremien

Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig.  
Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: 

Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, neu ist die Rotation bei den Kassenchefs.

Noch liegt der geplante Gesetzestext nicht vor, in Regierungskreisen wurden im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz aber schon einige Details genannt. Demnach werden wie geplant die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2.000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.


Einsparungspotential

Von rund 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung damit zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 Prozent sein. Für Kassenangestellten wird jedoch eine gesetzliche Jobgarantie in Aussicht gestellt, man setzt nur auf natürlichen Abgang. Finanziell soll der Umbau bis 2023 Einsparungen im Ausmaß von einer Mrd. Euro bringen (200 Mio. Euro 2021, 300 Mio. Euro 2022, 500 Mio. Euro 2023), die in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (mehr Kassen- und Landärzte) fließen soll. Die anfallenden Kosten für die Schaffung der neuen Strukturen wurden bisher nicht beziffert.

Der Gesetzesentwurf soll nun in Begutachtung gehen, am 24. Oktober soll die Regierungsvorlage dann den Ministerrat passieren. Die Beschlüsse im National- und Bundesrat will man vor Weihnachten fassen, womit das Gesetz per 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann. Mit 1. April 2019 werden pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt. Mit gleichem Datum will die Regierung die verordnete "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur dann gültig sein.

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