Sicherheitspaket der Regierung

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Sicherheitspaket im überblick 

Am Freitag, den 18. April wird im Parlament wieder mal diskutiert. Unter anderem geht’s mal wieder um das geplante Sicherheitspaket. Das soll ja am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Überwachung soll dadurch weniger breit, aber dafür tiefer werden. Das heißt in Zukunft sollen laut der Bundesregierung nur noch die Verdächtigen selbst und nicht auch deren Umfeld überwacht werden.

Bis Freitag haben der Justiz- und der Innenausschuss Zeit, um sich mit dem zweiten Teil des Entwurfs zu befassen. Was denn jetzt zu diesem Sicherheitspaket alles dazugehört, haben wir mal kurz und knackig zusammengefasst.

Kernpunkte: 

Bundestrojaner

Richtig ausgedrückt, ist das eine Remote Installation eines Computerprogrammes. Das ist ein Programm das via Mail als Spam oder direkt vor Ort von Beamten in Wohnungen oder Firmen auf Computern oder Smartphones installiert wird. Also quasi eine Online-Hausdurchsuchung. Die Installation muss aber von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Ziel ist eine Überwachung der Internetkommunikation von Verdächtigen. Eingesetzt werden soll der Bundestrojaner bei Verdacht auf Straftaten mit einer Haftstrafe von mehr als 10 Jahren, bei Verdacht auf terroristische Taten mit einer Haft von über 5 Jahren oder wenn Leib und Leben oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.

Aber was kann dieser Bundestrojaner eigentlich? Dieses Programm liest alle gespeicherten Daten auf deinem PC oder Handy und deinen Datenverkehr. Dazu zählen zum Beispiel aufgerufene Internetseiten, WhatsApp und Clouds.

Wie die Regierung zu dem Programm kommt ist unklar. Genau das wird auch von Gegnern des Sicherheitspaketes kritisiert. Starten soll dieser Teil des Sicherheitspakets dann 2020.

Vorratsdatenspeicherung Neu

Die Vorratsdatenspeicherung wird schon lange diskutiert. Neu ist in dem Fall jetzt das sogenannte Quick-Freeze-Modell: Das heißt, dass bei Anfangsverdacht auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen, Telekommunikationsanbieter angewiesen werden können, die Daten von Kunden für bis zu 12 Monate zu speichern. Wenn sich der Verdacht dann nicht bestätigt, dann muss der Kunde im Nachhinein über die Überwachung informiert werden. 

Lockerung des Briefgeheimnisses

Gelockert  wird außerdem das Briefgeheimnis. Damit wird es Behörden erleichtert,   Briefe und Pakete zu beschlagnahmen, ohne dass sich der Beschuldigte in  Haft befinden muss. Die Regierung erhofft sich dadurch eine  effektivere  Bekämpfung des Versandes von überwiegend im Darknet  angebotenen  verbotenen Inhalten wie etwa Suchtgift. Voraussetzung  bleibt eine  Anordnung der Staatsanwaltschaft einschließlich  gerichtlicher  Bewilligung. 

Aus für das anonyme Wertkartenhandy

Anonyme Wertkarten wird es nicht mehr geben. In Zukunft wirst du dich auch hier in irgendeiner Weise registrieren müssen. Sei es nun beim Kauf mit Vorlage eines Ausweises oder Angabe deines Namens und der Adresse. Auch beim Aufladen wirst du dich in Zukunft registrieren müssen. Kritik: Manche meinen, dass dadurch die Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Änderung soll ab 1.1.2019 geltend werden.

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung

Durch diesen Teil des Sicherheitspakets soll die Bundesregierung Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in einem öffentlichen Auftrag handeln, bekommen. Das sind dann zum Beispiel Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe. Das sind oft auch private Unternehmen. Die sind dann übrigens bald dazu verpflichtet ihre Aufnahmen für 4 Wochen zu speichern.

Auch die Erfassung von Kennzeichen auf Straßen soll erweitert werden. Das heißt es werden alle Autos und die dazugehörigen Fahrer registriert. So können zum Beispiel Fluchtwege von Verdächtigen besser nachvollzogen werden.

Oppostition gegen Überwachungssoftware

Die Opposition stellte sich im Justizausschuss geschlossen gegen die  neuen Überwachungs- und Ermittlungsmethoden. Sie sieht eklatante  Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und warnt  insbesondere beim Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware vor Missbrauch. Die Behauptung der Regierung, dass mit der Spionagesoftware  nur auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden können  soll, nicht aber auf die gesamte Online-Kommunikation, sei laut  ExpertInnen technisch nicht möglich und daher unrichtig. SPÖ, NEOS und  Liste Pilz kritisierten zudem, dass es zu keinem öffentlichen Hearing im  Justizausschuss gekommen ist. Der schwerste Eingriff in die  Menschenrechte werde im Parlament im Schnellverfahren und ohne  Transparenz durchgepeitscht.






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