Sammelklage gegen GIS

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ORF soll 300 Millionen Euro zurückzahlen

Sammelklage gegen Umsatzsteuer auf ORF-Programmentgelt gestartet

AdvoFin, Österreichs führender Prozessfinanzierer, stellte die rechtlichen Hintergründe der bisher größten Sammelklage Österreichs vor. Rund 300 Millionen Euro sollen vom ORF zurückgefordert werden, weil dieser bei knapp 3,3 Millionen GIS-Kunden unrechtmäßig Mehrwertsteuer erhoben habe.

Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden. Dies widerspreche EU-Recht, erklärte Advofin am Mittwoch. 

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechtskonform ist", erklärte Vorstandsmitglied Gerhard Wüest bei der Pressekonferenz in Wien. Erste Schritte wurden bereits getätigt: Man hat beim Handelsgericht eine Musterklage eingebracht, die Verhandlung finde noch im November statt. Zugleich wurden bei der GIS im Verwaltungsrechtsweg Bescheide eingefordert. Beide Wege würden letztendlich beim EuGH landen, zeigte sich Rechtsanwalt Ulrich Salburg überzeugt.

ORF-Gebührenzahler sollen an der Sammelklage teilnehmen

Die ORF-Gebührenzahler (Privatpersonen, nicht Unternehmer) werden zur regen Teilnahme an der Sammelklage aufgerufen, was ab sofort möglich ist. 

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Rückforderungsanspruch von 100 Euro

Pro Teilnehmer bestehe ein Rückforderungsanspruch von 100 Euro: Rund 20 Euro pro Jahr und Person, ausgehend von einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren rückwirkend, hieß es. Adinvest übernimmt das "Kosten- und Finanzierungsrisiko", im Falle eines Erfolgs erhält das Unternehmen 27 Prozent des Nettoerlöses. Und natürlich würde für die Zukunft weniger an die GIS überwiesen werden müssen.

Sollte Advofin recht gegeben bekommen, müsste der ORF wiederum die Mittel - über 60 Millionen Euro jährlich - von Bund rückfordern. Jedenfalls verlieren würde der ORF die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.


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