ÖVP-Inseraten-Affäre

Die aktuellen Entwicklungen

Chronologie einer Staatskrise


WIE ALLES ANGEFANGEN HAT: 6. Oktober 2021 

Nach von einem Richter genehmigten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien werden zahlreiche Chatnachrichten zwischen dem engsten Umfeld des heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz veröffentlicht. Hauptdarsteller ist wieder einmal der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid.

Im Jahr 2016 soll der damalige Außenminister Kurz eine doppelte Machtübernahme (Projekt BPO für Bundesparteiobmann und Projekt Ballhausplatz für den Einzug ins Kanzleramt) geplant haben.
Mit Hilfe von wohlwollender Berichterstattung (unter anderem gefälschte Umfragen) in den Medien "Österreich" und "oe24", die im Gegenzug mit üppigen Inseratbestellungen, durch Steuergelder finanziert, abgegolten worden sind. So der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Es gilt die Unschuldsvermutung.


14. Oktober 2021 - Vormittag

Die am 12. Oktober verhaftete Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Es wurde kein Antrag auf U-Haft gestellt. Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor".

Die Ermittlungen gegen die Meinungsforscherin werden weitergeführt.


12. Oktober 2021 - Vormittag

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist wegen Verdunkelungsgefahr in der Insteratenaffäre festgenommen worden. Noch kurz vor der Hausdurchsuchung hat sie angeblich die Festplatte ihres Computers gelöscht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt dazu aktuell kein Kommentar.


09. Oktober 2021 - Abend

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Amt "auf Zeit" zurück gelegt. Er macht den Weg frei für Außenminister Alexander Schallenberg, der interimistisch Bundeskanzler wird. Kurz wird Klubobmann der ÖVP und bleibt Parteichef. Er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als falsch.

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen begrüßt den Rücktritt und stellt eine Fortsetzung der Koalition in Aussicht. Details müssten aber noch geklärt werden. Kogler und Schallenberg treffen sich am Sonntag zu einem ersten Gespräch. 

Opposition mäßig begeistert

"Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler, sondern Schattenkanzler", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Pressestamement von Sebastian Kurz. Sie meint, Kurz würde als Partei- und Klubobmann in der ÖVP und der Regierung weiterhin die Strippen ziehen. Für sie wird die Koalition von Türkis-Grün nicht mehr lange halten. Rendi-Wagner spricht von maximal ein paar Monaten. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der Rücktritt von Kurz als Kanzler lediglich eine "Flucht in die parlamentarische Immunität". Gegen Abgeordnete darf per Verfassung nicht ermittelt werden. Die ÖVP hat angekündigt, die Immunität von Kurz als Abgeordneten aufheben zu lassen, damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann. Dies wird allerdings eine Zeit lang dauern. 

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagt: "Als Klubobmann hält er (Sebastian Kurz, Anm.) weiter alle Fäden der Macht in der Hand. Unser schönes Österreich hat besseres verdient."


08. Oktober 2021 - Mittag

Die Grünen haben ihre Gespräche mit den Oppositionsparteien begonnen und haben der ÖVP und Sebastian Kurz da gleich zu Beginn ein Ultimatum gestellt. Die ÖVP hat bis Dienstag Zeit eine „untadelige Person zu finden“, die für Kurz übernehmen kann. Klar sei, die Regierung stecke da gerade in einer schwierigen Situation, sagt der grüne Vizekanzler Werner Kogler .


08. OKTOBER 2021

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat den Rücktritt der gesamten türkis-grünen Regierung verlangt. Wie angekündigt werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen, möglicherweise gemeinsam mit anderen Parteien. Kickl spricht von einer "korruptiven türkisen System", es gelte der Slogan "kurz ist weg." Kickl unterstrich, dass er von den Grünen einen Ausstieg aus der Koalition verlangt .

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben heute noch ihre Gespräche mit dem Bundespräsidenten. 

Vizekanlzer Werner Kogler trifft sich mit den anderen Parlementsparteien.


7. Oktober 2021 - ABEND

Sebastian Kurz sowie die meisten ÖVP-Landeshauptleute haben sich am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien getroffen. Nach dem Krisengespräch hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter verkündet, dass die Partei weiterhin geschlossen hinter dem Kanzler steht.

"Eine Regierungsbeteiligung der ÖVP gibt es nur mit Sebastian Kurz" richtet auch Klubobmann August Wöginger dem grünen Koalitionspartner aus. 


7. Oktober 2021 - Nachmittag

nach den ÖVP-Teilorganisationen stellen sich nun auch die ÖVP-Landeshauptleute in einer Aussendung "geschlossen" hinter ihren Bundeskanzler.

„Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden“, heißt es in der Aussendung, die von den Landeshauptleuten von der Steiermark, Tirol, Niederösterreich, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich, sowie von Finanzminister Gernot Blümel, Kärntens Landesrat Martin Gruber und dem burgenländischen EU-Abgeordneten Christian Sagartz unterzeichnet worden ist.


7. Oktober 2021 - Mittag

Neos und SPÖ geben jeweils eine Pressekonferenz, in der sie noch einmal bekräftigen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktreten solle, schließen aber beide Neuwahlen aus. Der Natioalrat sei beschlussfähig.

Die FPÖ geht einen Schritt weiter und fordert Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Gegen wen diese Forderung im Speziellen gerichtet ist, wird nicht erwähnt.

Gemeinsam bereitet die Opposition einen Misstrauensantrag vor


7. Oktober 2021 - Vormittag

Vizekanzler Werner Kogler äußert sich mit den Worten "die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers sei infrage gestellt" un bittet die Klubobleute aller Parteien zu sich.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Chefs aller Parteien zu Gesprächen ein und hat einen Tag davor im Rahmen einer Veranstaltung der ÖVP indirekt ausgerichtet, Angriffe auf die Justiz bleiben zu lassen.


6. Oktober 2021 - Abend

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich live in der ZIB 2 den Vorwürfen und versucht in die Offensive zu gehen und die Vorwürfe zu entkräften.

Hier ein paar sinngemäße Zitate des Bundeskanzlers:



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