ÖVP Abgeordnetenkonferenz

Weichenstellungen für 2020

Schwarze Weichenstellungen für 2020

Die steirische ÖVP trifft sich Ende Jänner in St.Kathrein am Offenegg, um die zentralen Herausforderungen für 2020 zu diskutieren. Mit der Wirtschaftskammerwahl und der Gemeinderatswahl stehen in der Steiermark erneut Wahlkampf und Wählermobiliserung auf dem Programm.

Kanzler & Ministerin in St.Kathrein

Die gesamte Spitze der steirischen ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, alle Landesräte und auch die Parteiführung aus Wien haben sich im Almenland eingefunden. Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Steirische Neo-Ministerin Christine Aschbacher haben Regierungs- und Ressortschwerpunkte vorgestellt.

Wirtschaftskammerwahl & Gemeinderatswahl

Auch 2020 müssen die Steirer zur Wahlurne. Vom 2. bis 15 März finden die Wirtschaftskammerwahlen statt, am 22. März gibts die Gemeinderatswahlen.

Wirtschaftsbunddirektor Jochen Pack appellierte an die gesamte Partei, für die Wirtschaftskammerwahlen zu mobilisieren. Der Wirtschaftsbund möchte wieder Nummer 1 werden und das mit den Themen Entlastung, fairer Wettbewerb und Schaffung von Arbeitsplätzen.

ÖVP Landesregierungsteam: die Landesräte Drexler & Eibinger-Miedl, Landeshauptmann Schützenhöfer, Neo-Landesrätin Bogner-Strauß & Landesrat Seitinger

Für die Gemeinderatswahl am 22. März veriet Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger, dass es am 13. März  den vorgezognen Wahltag gibt. 70 Prozent der Bürgermeister stellt die ÖVP, Dirnberger zeigte sich zuversichtlich, dass sie dieses Ergebnis halten kann. Thematisch setzt er auf den Finanzausgleich und eine faire Verteilung des Geldes. Finanzströme sollten nicht mehr verstärkt in Ballungszentren fließen sondern in den ländlichen Raum. Die Wiener seien beim Finanzausgleich um 450 Euro pro Einwohner besser gestellt als die Steirer. Sozialhilfe und Pflege seien kaum noch finanzierbar.

Bundesministerin präsentiert die Arbeitsschwerpunkte

Die steirische Ministerin in Wien, Christine Aschbacher, stellte ihre Schwerpunkte im Ressort für Arbeit, Familie und Jugend vor. Es sind die klassischen Punkte: Arbeitslosenquote senken, Fachkräfte ausbilden und Fachkräfte in die Steiermark holen, die Vereinbarkeit von Famile und Arbeit stärken, Ausbau des Familienbonus & der Jugend eine Perspektive geben.

Bundeskanzler Kurz zu Steuerreform & Brexit

Kanzler Sebastian Kurz hat sich für die tolle Zusammenarbeit und die Wahlkämpfe im letzten Jahr und die Ergebnisse bei Nationalrats- & Landtagswahl bedankt. Er zeigte sich zuversichtlich was die Regierungsarbeit betrifft und appelliert an die Partei auch in schwierigen Zeiten zu der Koalition zu stehen.  Der Bundesparteiobmann präsentierte die Ergebnisse der letzten Regierungsklausur und stellte die ersten Punkte der Steuerrefirm vor. Ab 2022 sollen bei einem Bruttoeinkommen von 2500,- Euro monatlich & 2 Kindern 4000,- Euro Entlastung Jährlich stehen.

Mit 31.Jänner verlässt Großbritannien die Europäische Union. Für den Bundeskanzler ist klar:

Der Brexit wird die EU nicht stärken. Eine der größten Volkswirtschaften verlässt die Union.



Bundesministerin Christine Aschbacher

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

"das wird kein honigschlecken"

Der Landeshauptmann hat seine Partei auf - wie er sagte - schwierige Zeiten vorbereitet. Nach bereits vier geschlagenen Wahlen 2019 steht nun noch die Gemeinderatswahl an. In Zeiten des Erfolges müsse man demütig & dankbar bleiben. Erfolg sei keine Garantie für weitere Erfolge. Die Zeiten haben sich verändert. Die Gesellschaft habe sich verändert & auch das Wählerverhalten habe sich verändert. Die Volkspartei ist wieder die Nummer eins im Land, damit dies so bleibt müsse man sich auf die gemeinsamen Stärken besinnen. Speziell für den Gemeinderatswahlkampf.

Die Gemeinden sind das Rückgrad des landes

Die Zusammenarbeit auf Landesebene mit der SPÖ sei sehr gut. Und das Modell SPÖ/ÖVP habe noch lange nicht ausgedient. Für große und schwierige Reformen brauche man einen verlässlichen Partner.

Das Ziel ist - die ganze Steiermark nach Vorne zu bringen. Die Agenda Weiß / Grün ist ein herausforderndes Programm, vor allem jetzt, wenn es darum geht zu sparen. Das Schuldenmachen muss aufhören. Die Landesregierung wird den Sparspift ansetzen.


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