Neue Volksbegehren

Eintragungswoche startet

Volksbegehren


Die Eintragungswoche für gleich fünf Volksbegehren startet.
Das prominenteste: das Klimavolksbegehren!

Klimafreundliches Verhalten und Produkte sollen zur Norm werden und müssen allen zugänglich gemacht werden. Aktuell seien klimafreundliche Varianten meistens zu teuer.

Was wird noch gefordert? Das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung inklusive verpflichtendem CO2-Reduktionspfad. Jedes Volksbegehren braucht 100.000 Unterschriften, um im Parlament behandelt zu werden. Das hat das Klimavolksbegehren schon im März erreicht.

Unterschreiben geht in jedem Gemeinde- und Bezirksamt und auf klimavolksbegehren.at. Dazu ist allerdings eine Handysignatur notwendig.



Rauchverbot - Asyl - euratom


Klimaschutz ist nicht das einzige Thema, das diese Woche unterstützt werden kann. Auch zum Thema Rauchverbot in der Gastro kann per Volksbegehren wieder abgestimmt werden. Entweder dafür oder dagegen.

Das vierte Volksbegehren dreht sich um das Thema „Asyl“. Die Initiatoren fordern, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.

Und das letzte Volksbegehren setzt sich erneut für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ein. Und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-) Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.

Hier gehts zu den Volksbegehren


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