Mindestsicherung neu

863 Euro Standard-Betrag

Mindestsicherung neu

Die schwarz-blaue Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Mauerbach auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt. Angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz soll die Sozialhilfe 863,04 Euro betragen.

863 Euro als Maximalbetrag

Die Länder, die die  Vorgaben innerhalb von sechs Monaten umzusetzen haben, haben einen Spielraum, was die Wohnkosten betrifft. Sie könnten also auch eine  niedrigere Maximalsumme festlegen. Großer Widerstand ist seitens der Länder nicht zu erwarten, entspricht das Modell doch in groben Zügen  jenem, das schon nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung durch den VfGH innerhalb der ÖVP zwischen Klub und Ländern diskutiert wurde.

Geht es nach den Plänen der Regierung, ist in der Summe auch ein  "Arbeitsqualifizierungsbonus" von 300 Euro enthalten. Den erhält jeder Österreicher, die Voraussetzung ist bloß der Pflichtschulabschluss.

Der "Arbeitsqualifizierungsbonus" in Höhe von 300 Euro zielt auf  Flüchtlinge ab. Diese Summe bekommt man nur unter Voraussetzungen wie Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf (dem noch  höheren) Level C1. Ausgenommen sind Menschen mit psychischer oder  physischer Beeinträchtigung, oder Betreuungspflichten.

B1-Niveau – das musst du können

Vier Punkte beinhaltet der Test: Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen.


Grafiken: © ÖIF (Deutsch-Test für Österreich)

Keine guten Nachrichten für Großfamilien

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung  (für Familien) soll unter anderem durch eine Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. So gibt es schon für das erste Kind nur 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten gerade noch fünf  Prozent. Bessergestellt sind Alleinerzieher. Sie erhalten für das erste  Kind 100 Prozent, für das zweite 75, das dritte 50 und für jedes weitere 25 Prozent der Mindestsicherung.

Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft  1.383 Euro statt 1.174 Euro bekommen, rechnete die Koalition vor. Eine  tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in  Österreich sind, soll künftig nur mehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro  bekommen, lautete ein weiteres Rechenbeispiel.

Der Gesetzesentwurf soll spätestens Ende Juni vorliegen und dann in  Begutachtung gehen, im Herbst soll die Reform im Parlament beschlossen  werden.

(APA)


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