Landtagswahl 2019

Antenne Steiermark

Das sind die Themen & Positionen

Die Themen der Landtagswahl

Natürlich hat jede Partei mehr oder weniger neue Programme für die Wahl zusammengestellt. Wenn ihr euch durch Partei- oder Wahlprogramme kämpfen wollt - sehr gern. Einfach hier auf die Parteinamen klicken. ÖVP / SPÖ / FPÖ / GRÜNE / KPÖ / NEOS

Es geht aber auch einfacher und wesentlich schneller:

Welche Themen bewegen das Land & wie stehen die Parteien dazu? Hier gibt es für Euch einen Überblick über die wichtigsten Themengebiete. Wie sollen Arbeitsplätze gesichert werden, Wohnen leistbar gemacht und was tun die steirischen Politiker für den Klimaschutz.


WOHNEN

Wohnen wird immer teurer. Das ist nicht nur ein Gefühl der Menschen, sondern leider Realität.
Um 24 Prozent sind die Mieten in der Steiermark innerhalb der letzten 10 Jahren gestiegen. Dazu kommen steigende Tarife für Strom, Heizung und Betriebskosten sowie teure Maklerprovisionen und Kautionen. Menschen müssen 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, während die Profite der Immobilienbranche und von Spekulanten immer weiter steigen.

Die KPÖ fordert: eine leistbare  Obergrenzen bei Mieten, die Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter, das Verbot von Wohnungsprivatisierungen sowie mehr öffentlichen Wohnbau ein.

Die SPÖ hat zu diesem Thema ein sehr umfangreiches Paket vorgesehen: Wohnen sei ein Grundrecht, das nicht zum Luxus werden darf. Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht um Profit zu machen. Dazu braucht es unter anderem: Den massiven Ausbau im gemeinnützigen Wohnbau,
Eine Offensive für leistbares Wohnen – 499€ für 70m2 sind genug! Eine Änderungen der steirischen Wohnbauförderung, Die Eindämmung von befristeteten Verträgen, Starterwohnungen für junge Menschen, Eine Kautions- und Wohnunterstützung.

Die FPÖ sagt: „Leistbares Wohnen für unsere Leut!“ Die Zurverfügungstellung von leistbarem Wohnraum gehört neben der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu den Kernaufgaben unseres Sozialstaates. Ein zentrales Ziel des freiheitlichen Vorstoßes ist es, dass Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe möglichst privilegiert behandelt werden.

ÖVP. Die steirische Volkspartei will in den sozialen Wohnbau investieren. Die Grundpreise würden immer teurer werden, so Wohnbaulandesrat Johann Seitinger (ÖVP) Leistbares Wohnen sei Teil der Lebensqualität und der Lebensbedürfnisse ist und daher ganz oben auf der Prioritätenliste stehen würde, betonte Seitinger.

NEOS: Die Pinken stehen für eine Bauoffensive, die öffentliche Hand soll den Bauträgern günstig Grundstücke zur verfügung stellen, zudem sollen die Regularien für's "Bauen" des Eigenheims vereinfacht werden. 


ARBEITSPLÄTZE & WIRTSCHAFT

Für ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gilt seit je her: Forschung, Forschung, Forschung... Forschung & Innovation sichern die Arbeitsplätze der Zukunft. Zudem setzt die Volkspartei auf die Talent-Förderung der jungen Steirer & in der Ausbildung setzt die ÖVP einen Schwerpunkt bei den so genannten MINT-Berufen. (Mathematik, Informatik, Naturwis-senschaft und Technik)

Die SPÖ steht für faire Bezahlung von fairer Arbeit. Die zentralen Punkte: Die „Steirische Aktion 20.000“ für Menschen über 50 weiterführen; Stärkung der Wachstumsbereiche Klimaschutz, Soziales und Pflege; der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse & gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Was den Wirtschaftsstandort betrifft: Die Roten wollen Förderung von Betriebsansiedelungen und Start-Ups & die verstärkte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und EPUs

Die FPÖ möchte die Sozialversicherungsbeiträge senken, die Abgabenquote für heimische Betriebe senken, Bürokratie abbauen & durch eine Wohnbauoffensive sollen auch in diesem Sektor Arbeitsplätze gesichert werden und neu entstehen. Dazu fordert die FPÖ: keine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber, gezielte Unterstützung von österreichischen Arbeitslosen & flexible Anpassung von AMS Angeboten für Betriebe und Arbeitslose.

Die steirischen GRÜNEN setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Diese stärken den Wirtschaftsstandort Steiermark und schaffen neue Arbeitsplätze.

Die KPÖ fordert Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären, Beschäftigungsverhältnissen.

Die NEOS setzen auf Investition in Innovation. Ein Investitionsfond soll Start-Ups helfen. Mehr starke Unternehmen bringen mehr Jobs.


Sicherheit

Wie steht es um Polizei, Bundesheer & Grenzschutz

Die ÖVP will die Personaloffensive bei der Polzeit fortführen, sowie in Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Für das Bundesheer gilt dasselbe - Die steirischen Kasernen solle modernisiert werden & die Absicherung des Bundesheer-Standortes Aigen durch eine rasche Entscheidung um die Nachfolge der Alouette III (Hubschrauber) gewährleistet werden. Die Volkspartei steht für eine konsequente Sicherung der steirischen Außengrenze.

Für die SPÖ darf es keinen Unterschied machen, wo in der Steiermark jemand zu Hause ist. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das überall gleichermaßen gewährleistet sein muss. Von Gesundheits- und notfallmedizinischer Versorgung bis zur Polizeipräsenz muss es in allen steirischen Regionen hoch qualitative und gut erreichbare Leistungen für die Bevölkerung geben. Mit Sicherheit verbinden die steirischen Sozialdemokraten u.A. auch die Stärkung des Ehrenamtes, modernste Ausrüstung für unsere Helfer & das Bundesheer & die Digitalisierung der Alarmierung.

Die FPÖ fordert ausreichend Polizeipräsenz in allen steirischen Regionen, Sicherheitskonzepte für Amtsgebäude & Krankenhäuser, Kontroll- & Dokumentationspflichten in Asylquartieren sowie den Schutz der Grenzen.

Die steirischen GRÜNEN verbinden Sicherheit vor allem auch mit Netzsicherheit. Sie treten entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Zudem fordern sie die Stärkung der Strukturen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die KPÖ sieht generell eine Ausdünnung in den steirischen Regionen, auch was die Polizeireviere betrifft. Dem sei im Sinne einer lebenswerten Steiermark.

Die NEOS stehen generell für ein Freiwilligenheer und der strikten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Bundesheer. Beide - Polizei und Bundesheer müssen aber die  Kapazitäten  zur  Abwehr von Cyberangriffen erhöhen, damit Kriminalität auch im Cyberspace keine Chance habe.


KLIMASCHUTZ

Spätestens seit Greta Thunberg wissen wir: Klimaschutz geht uns alle an. Auch die steirischen Politiker beschäftigen sich – besonders vor der Wahl - mit dem Thema Umweltschutz.

Allen voran die Grünen: Sie fordern schon seit der (letzten) Landtagssitzung Mitte Oktober, den Klimanotstand für die Steiermark auszurufen. Die Grünen kritisieren außerdem, dass Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) in der Vergangenheit die Verantwortung immer von sich gewiesen hat. Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) räumt ein, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Menschheit sei. Allein den Klimanotstand auszurufen würde die Probleme aber nicht lösen.

ÖVP will ein eigenes Klimaschutzressort. Geht es nach Schützenhöfer gibt es "Ein eigenes Ressort in dem die Klimaschutzaktivitäten des Landes Steiermark ressortübergreifend, gebündelt behandelt und koordiniert werden“.

SPÖ-Vize Schickhofer will in den nächsten fünf Jahren eine halbe Milliarde Euro in erneuerbare Energien investieren. Außerdem sagt er: „Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzressort, wir brauchen einen Klimaschutz-Landeshauptmann und eine Klimaschutz-Regierung. Und wir müssen langfristige Strategien über alle Ressortgrenzen hinweg entwickeln, um dem entgegenzutreten.“

Aus der FPÖ heißt es: Die Klimahysterie, die von Teilen des politischen Spektrums befeuert wird, wird uns nicht weiterbringen. Die FPÖ fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die bestmögliche Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen.

Für die KPÖ hilft nur ein Systemwechsel gegen den Klimawandel. Auf der Homepage liest man: Wir sind seit vielen Jahren in Umweltbewegungen aktiv, setzen Initiativen für Grünraum anstatt Verbauung und Zersiedelung und setzen uns beharrlich für leistbare öffentliche Verkehrsmittel ein, um Alternativen zum Auto zu schaffen. 

Die NEOS setzen sich in Sachen Klimaschutz für eine CO2-Steuer ein. Das ist seit dem Nationalratswahlkampf bereits Thema


VERKEHR

Wie steht es um die Mobilität der Steirer - Individualverkehr & Öffis

Die ÖVP unterscheidet zwischen Stadt und Land. Am Land wichtig: Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und Integration des Mikro-ÖV in das Verkehrsangebot des Verbundsystems, Modellregion für autonomes Fahren als Lückenschließer für First und Last Mile zum öffentlichen Verkehrsanknüpfungspunkt einrichten. Mobilität in der Stadt : Öffentlichen Verkehr emissionslos weiter ausbauen, Radverkehrsschwerpunkt in Graz ausbauen, sichere Fahrradstreifen ausweisen und Fahrradnetz besser zusammenführen. 

Die SPÖ stetzt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der Straßenbahnen in Graz und den Ausbau der Radinfrastruktur. Zudem hat die steirsiche SPÖ das Top-Ticket für Pendler vorgestellt. Für 300 Euro pro Jahr sollen die Pendler in der Steiermark die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können.

Die FPÖ fordert die Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Straßenbau - z.B.: den dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Graz und Leibnitz. Die Erhöhung des Budget für Straßensanierungen & auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die GRÜNEN setzen auf die Verkehrswende, das bedeutet: Raus aus dem Autobahn- und Schnellstraßenbau – rein in den Öffi-Ausbau; Das grüne 365-Euro-Jahresticket – um nur einen Euro pro Tag in der ganzen Steiermark öffentlich unterwegs; zu Fuß gehen und Rad fahren attraktiv und sicher machen; Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität;

Die KPÖ will Folgendes umsetzen: 300-Euro-Jahreskarte für gesamtes steirisches Netz; Ausbau des Radwegnetzes und Gratis-Mitnahme von Rädern in Zügen; Ermäßigte Senioren-Jahreskarte für den Verkehrsverbund Steiermark; Einführung einer Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus; Ausbau des Carsharing-Angebots auch in den ländlichen Regionen;
Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖV, dafür müssen aber ausreichende Kapazitäten geschaffen werden

Die NEOS wollen mit einer neuen Raumordnung das Konzept der grünen Infrastruktur stärker in den Fokus stellen. Zudem forcieren die NEOS auch die Abkehr von fossilen Brennstoffen und setzen auf eine gesamteuropäische Mobilitätslösung und den Ausbau der europäischen Bahn-Verkehrskorridore.


PFLEGE

In knapp zehn Jahren werden mehr als eine Million Österreicherinnen und Österreicher älter als 75 Jahre sein, bis 2050 wird sich diese Dynamik weiter beschleunigen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird rasant steigen. 

Die ÖVP hält in ihrer "Steiermark Agenda" zur Pflege folgendes fest: "Die Kosten für die Pflege steigen rasch. Dennoch sollen sich pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen auf ein quali-tätsvolles Pflegeangebot verlassen können." Die ÖVP will daher diese Punkte umsetzen:
„Pflegeversicherung“ – als Säule in der Sozialversicherung oder aus dem Budget finanziert – gemeinsam mit dem Bund schaffen.
„Pflegedrehscheibe“ in allen steirischen Bezirken umsetzen – weiterer Ausbau des „Case und Care“-Managements.
Neue Formen der Pflegeausbildung wie z.B. berufsbildende Schulen mit Ma-tura, bessere Übergänge (z.B. durch Kooperation mit landwirtschaftlichen Fachschulen).
Ausbau von „Generationenhäusern“, wo Kinderbetreuung und Tagesbetreuung von älteren Personen gemeinsam in einem Haus erfolgt.
Schnittstellen im Bereich Gesundheit und Pflege verbessern („Übergangspflege“)• Attraktivierung der Pflege zu Hause durch Förderungs-, Ausbildungs- und Entlas-tungsmöglichkeiten für pflegende Angehörig

Die SPÖ hat einen 10-Punkte-Plan zum Thema vorgelegt, ein paar zentrale Aspekte daraus:  Angebote der mobilen Betreuung ausbauen, Klare Standards für die 24-Stunden-Betreuung, Hilfe und Entlastung für Angehörige – Betreuungsangebote ausbauen, weniger Bürokratie für Betroffene, Attraktiveren des Pflegeberufes

Die FPÖ fordert ein Case & Care Management nach Grazer Modell: Betroffene und pflegende Angehörige sollen unbürokratisch zu ihren Problemen Lösungsvorschläge und wichtige Informationen aus erster Hand bekommen. Durch die Einführung eines Lehrberufs Pflege-, Sozial- und Gesundheitsmanagement sowie eines berufsbildenden fünfjährigen Fachschule mit Maturaabschluss kann der erhöhten Pflege- und Betreuungsbedarf der Zukunft abgedeckt werden. Angesichts der steigenden Kosten im Pflegebereich braucht es eine einheitliche Finanzierung in Form einer bundesweiten Pflegeversicherung.“

Die Grünen fordern Gerechtigkeit in der Pflege! Sie fordern, die mobile Unterstützung für Betroffene und Angehörige massiv auszubauen statt immer mehr Mittel in der stationären Langzeitpflege zu binden. Außerdem fordern sie, dass die „Angebote der Pflege auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs flexibel einzusetzen sind und zu diesem Zweck die mobile Pflege und Tagesbetreuung massiv ausgebaut werden, damit der Bedarf an Pflegeheimplätzen nachhaltig sinkt“ – und: Sie wollen „Gerechtigkeit für pflegende Angehörige durch einen Rechtsanspruch auf familienentlastende Dienste“.

Die KPÖ setzt auf mehr stationäre Pflegeplätze, aber auch einen Ausbau der mobilen Pflege. Es soll einen Rechtsanspruch auf soziale Dienste der Alten-, Familien-, und Heimhilfe im steiermärkischen Sozialhilfegesetz. Um die Pflegekräfte zu entlasten, ist es dringend nötig, mehr Pflegepersonal einzustellen. Darüber hinaus bedarf es einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Maßnahmen gegen Burn-out, eine verpflichtende Supervision und Fortbildung der Pflegekräfte sind zu gewährleisten und laufend zu überprüfen.

Die NEOS fordern mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und nachhaltige Pflege-Reformen. Siew wollen - Community Nurse und selbstbestimmte Pflege stärken. Hausärtze sollen durch diplomierte Pflege entlastet werden. Dabei geht es um Hausbesuche, die Pflegegeldbegutachtung, oder um Präventionsgespräche. Für die Selbstbestimmung muss zudem ein Pflegeleistungskatalog etabliert werden, wodurch die Pflege mit den Krankenkassen abgerechnet werden kann. 


Leitspieltal Liezen


Foto (c) Land Steiermark

Der ursprüngliche Plan von ÖVP, LH Schützenhöfer und Gesundheitslandesrat Drexler: Ein Leitspital für den Bezirk Liezen. Dafür sollten die drei bestehenden Spitäler Bad Aussee, Schladming und Rottenmann geschlossen bzw. umfunktioniert werden. Auch die SPÖ mit Michael Schickhofer hat ursprünglich an dem Plan festgehalten.

Im Frühjahr dann die Volksbefragung im Bezirk Liezen – weil die Kritik an dem geplanten Leitspital immer lauter geworden ist. Mit der Frage: Wollen die Obersteirer das Leitspital überhaupt? Die Antwort war ein klares NEIN. 67,3 Prozent (17.512 Stimmen) haben ein deutliches Nein zum Vorhaben der Landesregierung gebracht. 

ÖVP-Landesrat Drexler wollte an seinen Plänen trotz Volksbefragung nichts ändern, da sie rechtlich nicht bindend war. Er hat damals gesagt, er wolle den Menschen die Angst und Unsicherheiten davor nehmen und mehr Information ins Land bringen. Auch die SPÖ unterstützte weiterhin diese Pläne.

Mit den Neuwahlen kam dann auch der Knalleffekt: Auch die SPÖ hält nun nicht mehr am Plan von LR Drexler fest. SPÖ LH-Stellvertreter Michael Schickhofer stellt sich auf die Seite der Liezener, die das Spital nicht haben wollen und kritisiert das „Drüberfahren“ über die Bevölkerung & will das Spitalsprojekt neu bewerten. Mit einem entsprechenden Wahlsieg in der Region möchte SPÖ-LH stv Schickhofer das krankenhaus in Rottenmann zum Leitspital ausgebaut und Bad Ausse & Schladming weitergeführt werden.

Damit sind alle Parteien gegen den ÖVP-Leitspitals-Plan!


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