Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will die Corona-Maßnahmen auch im Privatbereich überprüfen können. Das sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier. Geht es nach ihm, sollen Polizeibeamte in Zukunft beispielsweise in einem Keller oder in einer Gartenhütte die Corona-Maßnahmen kontrollieren. Immerhin passieren im privaten Bereich die meisten Ansteckungen.
Rechtlich wäre das umsetzbar, wie Rechtswissenschafter Christoph Bezemek erklärt.
Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober steht eine Änderung des Epidemiegesetzes dahingehend aber nicht zur Debatte. Er will den Schutz des Hausrechtes und des Privat- und Familienlebens auch für die Pandemie nicht vorübergehend aufheben.
Dass von vielen Seiten Kritik für den Vorschlag kommt, wundert Bezemek nicht.