Harter Brexit und die Folgen

Was wäre, wenn?

Reigen an Abstimmungen beginnt am Dienstag um 20.00 Uhr

Heute entscheidet Großbritanniens Parlament über den EU-Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl größten Hürde rund um den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es am Dienstag absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, denn nicht nur in der Opposition sondern auch in den eigenen Reihen bläst May scharfer Wind entgegen. Es folgen Details zur geplanten Abstimmung:

WER STIMMT AB?

Debatte und Abstimmung werden im britischen Unterhaus abgehalten, dem House of Commons. Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten-Partei DUP angewiesen, die den Ausstiegsvertrag ablehnt. Auch die Konservativen selbst sind gespalten. Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmenauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.

WANN FINDET DAS VOTUM STATT?

Nachdem May die ursprünglich für Dezember angesetzte Abstimmung mangels Aussicht auf Erfolg einen Tag vor dem Termin verschoben hatte, wurde die Debatte über den Brexit-Vertrag am Mittwoch wieder aufgenommen. Nach einer Pause am Wochenende wird am Montag und Dienstag weiter debattiert. Abgestimmt wird dann am Dienstag ab 20.00 Uhr MEZ, zunächst über Änderungsvorschläge, dann über die Hauptvorlage.

WORÜBER WIRD INHALTLICH ABGESTIMMT?

Gegenstand der Abstimmung ist der mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Ausstieg sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens.

KANN ES NOCH ÄNDERUNGEN GEBEN?

Ja. Abgeordnete können Änderungsvorschläge einbringen, über die separat abgestimmt wird. Bisher liegen rund ein Dutzend Anträge vor. Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass ihre Annahme dazu führen würde, dass nicht weiter abgestimmt würde und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gilt. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen und nicht nur eine gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.

Sobald die Debatte beendet ist, beginnen zunächst die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Parlamentspräsident John Bercow kann die Reihenfolge bestimmen. Er fordert dann die Abgeordneten, die für den Antrag sind, auf, "aye" zu rufen, und die Gegner "no". Sobald ein "no" zu hören ist, ruft der Parlamentspräsident eine "formelle Abstimmung" in Form eines "Hammelsprungs" aus, bei dem die Abgeordneten durch getrennte Türen für Ja und Nein gehen. Das kann bis zu 15 Minuten dauern. Vier Abgeordnete zählen die Stimmen. Sie kehren mit dem Ergebnis ins Plenum zurück, stellen sich vor den Präsidenten, und ein Zähler ruft das Ergebnis in den Saal. Dieses Verfahren muss bei jedem Änderungsantrag und auch bei der danach folgenden Abstimmung über die Hauptvorlage durchlaufen werden.

WAS PASSIERT, WENN MAY DAS VOTUM VERLIERT?

Das Parlament hat für diesen Fall der Regierung drei Sitzungstage eingeräumt, um einen Alternativplan vorzulegen. Rechtlich verpflichtend muss sie dies spätestens 21 Tage nach einer Niederlage tun. Bisher hat die Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU dann am 29. März ohne Abkommen verlässt. Allerdings würde eine Ablehnung des Vertrags vermutlich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, so dass eine schnelle politische Reaktion notwendig wäre. Einige Medien haben bereits darüber spekuliert, dass May eine weitere Abstimmung im Parlament anstreben könnte. Zudem dürfte der Druck auf sie wachsen, ihren Rücktritt einzureichen.

Was wären die Folgen des Brexit?

BRITISCHES PFUND UND HAUSPREISE IM FREIEN FALL

Die Bank von England rechnet mit einem Absturz des britischen Pfundes bei einem Brexit ohne Abkommen. Es würde demnach um 25 Prozent an Wert verlieren. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus.

EXPORTE BRECHEN EIN

Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Auch die Kontinentaleuropäer würden wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen getroffen. Für die deutschen Exporteure steht dabei laut Euler Hermes nach einem Chaos-Brexit mit Exporten in Höhe von acht Milliarden Euro am meisten auf dem Spiel.

HAMSTERKÄUFE UND KAMPF UM LAGERFLÄCHEN

Britische Unternehmen "horten" schon jetzt Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Laut Euler Hermes gibt es "Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung". Inzwischen sind in Großbritannien aber kaum mehr Lagerflächen zu bekommen, da sich auch Supermärkte und Pharmakonzerne auf Versorgungsengpässe vorbereiten und Lebensmittel und Medikamente auf Vorrat kaufen.

KONTROLLEN ALLERORTEN

Alle Waren und Personen müssen vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Zollbehörden werden zusätzliche Beamte einstellen müssen. Um wenigstens im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten "Visa-freies Reisen" bis zu 90 Tagen ermöglichen - falls London dies umgekehrt "allen EU-Bürgern gewährt".

LKW-SCHLANGEN VOR DEN HÄFEN

Die nach dem Austritt aus der EU nötige Zollabfertigung von Warenlieferungen stellt Häfen vor große Probleme. Die Grenzformalitäten könnten für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen. Im Hafen von Dover dauert die Lkw-Abfertigung derzeit zwei Minuten. Nur zwei Minuten mehr würden Staus von 27 Kilometern verursachen, warnt der Betreiber.

FLUGZEUGE AM BODEN

Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Großbritannien fliegen. Die britische Regierung will europäischen Airlines deshalb vorübergehend Sondergenehmigungen ausstellen, sofern britische Fluggesellschaften diese auch von der EU bekommen. Auch für die EU-Kommission gehört der Luftverkehr zu den "vorrangigen Bereichen" für Notfallmaßnahmen.

AUTOPRODUKTION LAHMGELEGT

Die Autoindustrie arbeitet heute quasi ohne Lagerhaltung. Zulieferer stellen Teile "just in time" bereit, die direkt nach Ankunft verarbeitet werden. Mit Wartezeiten wegen der Zollabfertigung wird dies kaum möglich sein, wie der europäische Autoherstellerverband Acea warnt. Unternehmen arbeiten deshalb an Notfallplänen. BMW kündigte bereits an, die jährliche Routine-Schließung seines britischen Werks für den Mini zu Wartungszwecken direkt auf die Zeit nach dem Brexit zu verlegen.

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