Gesetzesentwurf Impfpflicht

Alle drei Monate 600 Euro Strafe

Höchststrafe beträgt 3.600 Euro pro Jahr


Der erste Gesetzesentwurf für die Corona-Impfpflicht ist da. Ab dem 1. Februar soll sie in Kraft treten. Ab dem 15. Februar werden dann alle noch ungeimpften per Brief zur Impfung aufgefordert. Wer sich bis 15. März nicht impfen lässt, muss zahlen – Alle drei Monate 600 Euro. Die Höchststrafe beträgt 3.600 Euro bzw. 2.400 Euro pro Jahr. 

Die Strafen sollen von den Bezirksverwaltungsbehörden ausgestellt werden und die Gelder sollen laut dem Entwurf an die lokalen Krankenanstalten gehen.

Von der Impfpflicht ausgenommen

Ausgenommen sind Kinder bis zum 14ten Lebensjahr, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und auch Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Dafür muss ein Attest vorliegen.