Gesetze ab 2019

Das ändert sich im neuen Jahr

2019 bringt Familienbonus, Ehe für alle und Projektbeschleunigung 

Das Jahr 2019 bringt Österreich und seinen Bewohnern eine Reihe von Neuerungen. Vieles wird technisierter oder wandert in den virtuellen Raum, etwa das Autofahren, die Medikamentenverschreibung oder der Wertpapierbesitz. Neu ist der Familienbonus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, schnellere Großprojekt-Bewilligungen oder die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland.

im Straßenverkehr gibts 2019 einige Neuerungen


  1. Dir das noch nie passiert ist
  2. Es keine Absicht war
  3. Weder ein Personen- oder Sachschaden dadurch angerichtet wurde.

FAMILIENBONUS

Durch den Familienbonus musst du um bis zu 1.500€ pro Kind und Jahr weniger Steuern zahlen. Den Familienbonus bekommst du, so lange für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird.

Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht dir ein reduzierter Familienbonus Plus in der Höhe von 500 Euro jährlich zu, wenn du für das Kind weiterhin Familienbeihilfe beziehst.

Mutter-Kind-Pass wird reformiert

1974 ist der Mutter-Kind-Pass in Österreich eingeführt worden. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will 2019 das Programm für Schwangere, Babys und Kinder modernisieren. Bringen soll das unter anderem Verbesserungen beim Augen- und Hörscreening der Kinder sowie bei der Zahn- und Mundprophylaxe von Schwangeren.      

Kosten soll die Reform 25 Millionen Euro. Ein weiters Ziel sei es, den Mutter-Kind-Pass auch digital anzubieten.

Nach Feststellen einer Schwangerschaft erhält jede Schwangere mit Wohnsitz in Österreich einen Mutter-Kind-Pass. Der Pass dient der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder bis zum fünften Lebensjahr. Alle Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind kostenlos.    

Jugendgesetz

Nach 35 Jahren haben sich die Länder im April 2018 darauf geeinigt, dass der Jugendschutz vereinheitlicht werden soll. 

Was ist neu?

Ausbau 5g-Netz

Bei der mobilen Kommunikation startet der Bau erster 5G-Netze, und auch die ersten dazu passenden Smartphones dürften auf den Markt kommen. Wertkartenhandys müssen registriert werden.

WERBUNG AUF WHATSAPP

WhatsApp zählt zu den beliebtesten Messengern der Welt. Doch obwohl seine User täglich 65 Milliarden Nachrichten schreiben, verdient der Chat-Dienst damit kein oder wenig Geld. Bisher verschonte ein Vertrag zwischen Facebook und WhatsApp die Nutzer letzterer App vor Werbung. Besagte Klausel läuft jedoch Anfang 2019 aus. Ab Frühjahr 2019 soll Werbung im Messenger-Dienst ausgespielt werden. Was das mit sich bringt – Chats können mitgelesen werden (war bisher nicht der Fall) – so kann gezielt Werbung angezeigt werden. Schreiben 2 Freunde z.b. über eine kaputte Kaffeemaschine – bekommen sie im Statusbereich Werbung für neue.

Ehe für Alle

Ab 1. Jänner 2019 können homosexuelle Paare an Österreichs Standesämtern den Bund der Ehe schließen. Hetero-Paare wiederum können dann die bisher für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorgesehene Eingetragene Partnerschaft eingehen. Ein Informationsschreiben, das von Innen- und Justizministerium erarbeitet wird, soll noch vor Jahreswechsel an die Ämter gehen.

Strompreiserhöhung

Seit Mitte 2018 ist der Strom in Österreich teurer geworden. Grund dafür sind unter anderem höhere Beschaffungspreise für die Versorger an den Energiemärkten. In der Steiermark hat uns das in den letzten Jahren nicht so getroffen. Die Energie Steiermark betont, dass es die letzte Preiserhöhung 2012 gegeben hat. Seitdem sind die Tarife immer wieder gesenkt worden. Heuer sieht das so aus: Es hat Senkungen gegeben, zum Beispiel beim Ökostrombeitrag, trotzdem gibt’s durchschnittlich für Haushaltskunden ein Plus von 8 Prozent.

Katzen- und Hundehaltung in Zoohandlungen verboten 

Die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wird verboten. Stattdessen können zum Verkauf angebotene Tiere in Pflegestellen untergebracht werden. Fachgeschäfte, die am 30. September 2018 eine aufrechte Bewilligung hatten, dürfen von dieser allerdings noch bis Ende 2019 Gebrauch machen.

Verboten wird auch die rituelle Schlachtung von Tieren außerhalb von zugelassenen Schlachtanlagen oder ohne rechtskräftige Bewilligung.

Registrierung mit Identifizierung für Smartphone-Wertkarten

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes von 2016 ist mit 2019 in Kraft getreten. Aus Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Gründen müssen Erwerber von Prepaid-SIM-Karten im Anlassfall identifiziert werden. Das Ziel: Missbrauch der bis dato anonym erhältlichen Wertkarten zu vermeiden.  

Im Rahmen der gesetzlichen Registrierung für Wertkarten wird ab sofort die Idenität des Nutzers geprüft. Es ist nicht mehr möglich ohne diese Identifizierung eine neue Wertkarte zu aktivieren.

Wenn du deine Werkkarte schon registriert hast, musst du trotzdem die Identifizierung durchführen. Grund: bei einer Onlineregistrierung oder einer Registrierung beim Kundenservice kann die Identität nicht festgestellt werden.  

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