Geheimdienst-Affäre

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Darum geht es

BVT Untersuchungsausschuss - Was ist das?

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): In den Headlines der letzten Tage geht es um Hausdurchsuchungen, Razzien, Amtsmissbrauch, sichergestelltes Beweismaterial - für viele ein undurchsichtiges Chaos.

Die BVT Affäre – überall wo du hingehst, wird wahrscheinlich drüber geredet. Aber da noch richtig den Durchblick zu haben, ist richtig schwierig. Wir haben für dich einen groben Überblick erstellt:

Alles begann mit einer Hausdurchsuchung:

Am 28. Februar gab es eine unerwartete Razzia beim Verfassungsschutz. Durchgeführt wurde die von der Staatsanwaltschaft und der Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität. Diese Polizeieinheit steht nicht wie andere in Kontakt zum Verfassungsschutz. Geleitet wird sie von einem FPÖ-Politiker – genau wie das Innenministerium. So entstand der Vorwurf, dass die Aktion nur aus parteipolitischem Interesse durchgeführt wurde. Bei dieser Razzia wurden Daten der Abteilungsleiter für Extremismusbekämpfung mitgenommen.

Begründet wurde die Razzia durch möglicherweise kriminelle Vorgänge im BVT, Nicht-Löschung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts und die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausländische Geheimdienste.

Das Problem an der Geschichte

Das Justizministerium hat erst im Nachhinein von der Razzia erfahren.

Es wurden nicht nur Daten die im Zusammenhang mit den oben genannten Gründen für die Razzia stehen mitgenommen. Insgesamt wurden nämlich 40.000 GB an Daten beschlagnahmt. So entstand die Annahme, dass die Razzia angeblich auch aus anderen Gründen durchgeführt wurde.

Was passiert jetzt?

Misstrauensantrag gegen Kickl wurde abgelehnt – SPÖ und NEOS waren für eine Abberufung des Innenministers

Die SPÖ möchte nun im Alleingang einen U-Ausschuss starten – Peter Pilz möchte auch Teil des Ausschusses werden

Schwarz-Blau hat SPÖ-Antrag für U-Ausschuss zurückgewiesen, mit der Begründung: Untersuchungsgegenstand wurde zwar zeitlich, nicht jedoch inhaltlich entsprechend abgegrenzt.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kündigte die Anrufung des VfGH an – er wirft der Regierung vor, den BVT-U-Ausschuss verhindern zu wollen

Der VfGH hat innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden.

Welche Geheimdienste gibt es in Österreich? 

In Österreich gibt es keine Geheimaktionen, somit auch keine Geheimdienste. Hierzulande gibt es Informationssammler und Analysten - laut Geheimdienstexperte Siegfried Beer, im Interview mit der Kleinen Zeitung. Folgende Dienste werden aufgeteilt auf mehrere Ämter und Ministerien:

  1. Heeresnachrichtenamt (HNA) - im Fokus liegt die militärische Lage, nach außen gerichtet
  2. Heeresabwehramt (HAA) - die militärische Lage, nach innen gerichtet | zivile Bereiche z.B. Cyberkriminalität
  3. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

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