Gegen Gewalt im Netz

apa

Regierung lud zum Gipfel ein

Beim "Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention" diskutierte die Regierung am Dienstag mit Experten und Betroffenen über Maßnahmen gegen Gewalt und Hass im Netz. Im Zentrum standen dabei vor allem mögliche Maßnahmen gegen Gewalt und Hass gegenüber Frauen. 

Das Ergebnis: "Digitales vermumungsverbot"

Die Regierung will jetzt mit einem Verbot gegen Hass im Netz vorgehen – ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot" soll kommen. Damit soll es weiterhin möglich sein sich anonyme im Internet zu äußern. Sobald die Äußerung etwas strafrechtlich Relevantes beinhaltet, sollen die Behörden auf Namen zugreifen können, so Vizekanzler Heinz Strache (FPÖ). Die genaue Umsetzung des Verbotes bleibt noch offen. Die von Bogner-Strauß geforderte Klarnamenpflicht für Foren und Plattformen hat die Regierung verworfen – in anderen Ländern hätte diese Pflicht den Hass im Netz nicht langfristig zurückgedrängt.

Laut Schindelauer ist die Identität des Täters nicht das Problem, sondern dessen Vorgehensweise. Um vor Gericht gegen Hasspostings etwas unternehmen zu können, darf keine legale Interpretation des Geschriebenen möglich sein. Sonst ist man chancenlos. 

Kritik kommt von Seiten der SPÖ

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fasst die Ergebnisse für sich zusammen: „Leider viel Show und wenig konkrete Lösungen“. Ein einstündiger Termin, um sich Expertentipps zu holen, sei keine schlechte Idee, diese werden der Herausforderung aber nicht gerecht. Konkrete und ausführliche Vorschläge soll es mit dem Grünbuch "Digital Courage" schon seit 2017 geben. Dieses wurde vom Bundesrat beschlossen, der Regierung vorgelegt und man hatte dieser Handlungsvorlage auch schon zugestimmt. Er kritisiert auch die Einladungspolitik der Regierung – wichtige NGOs (private Organisationen), Experten und Politiker waren nicht eingeladen. (APA)



Kampus: "Keine Toleranz gegenüber Hass und Hetze"

Hinschauen, nicht wegschauen – und handeln: Das ist auch das Motto, wenn es um Hass und Hetze im Internet geht für Soziallandesrätin Doris Kampus. Die Landesrätin präsentierte am 8. November aus aktuellem Anlass Maßnahmen des Sozialressorts des Landes und Forderungen an die Bundesregierung, zum Schutz der Menschen vor derartigen Angriffen. „Gerade in den vergangenen Tagen hat es Aufsehen erregende Fälle gegeben, die gezeigt haben, wie dringend notwendig weitere Maßnahmen sind. Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern müssen dagegen aufstehen“, verwies Kampus auf den Fall Sigrid Maurers, die – obwohl Opfer wüster Beschimpfungen – nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Neben der Forderungen an die Bund, diese Gesetzeslücke zu schließen, kündigte Kampus an, dass die Steiermark den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken werde.

App gegen Hasspostings #banhate

„Vor allem Mädchen und Frauen sind die Zielscheibe von massiven Attacken“, unterstrich die Landesrätin. Ihnen, aber auch männlichen Opfern, steht schon bisher die Antidiskriminierungsstelle des Landes als erste Anlaufstelle zur Verfügung. Laut der Leiterin, Daniela Grabovac, hat es im ersten Jahr des Betriebes allein 1.716 Meldungen mit Hilfe der Melde-APP Ban hate – im Übrigen das einzige Instrument dieser Art in der EU -  gegeben. Laut Kleiner Zeitung wurden 366 davon direkt an den Verfassungsschutz weitergeleitet, 126 gingenan die Staatsanwaltschaft. Nun wird das Angebot der Stelle ausgebaut und das Personal dort aufgestockt.

Mit der in der Steiermark entwickelten App "BanHate" können Hasspostings sofort gemeldet werden. Die BanHate-App ist kostenlos in allen gängigen App-Stores erhältlich. Mit ihr kannst du Hasspostings schnell und einfach via Smartphone bzw. Tablet melden, um somit deinen Teil zur Bekämpfung medialer Diskriminierung beizutragen.  

Foto: Banhate

Eine weitere Forderung der Soziallandesrätin lautet, dass die Melde-APP Ban hate bundesweit ausgerollt wird und die Bundesregierung umgehend Gesetzeslücken schließt, so dass die Opfer von Gewalt im Netz Rechtssicherheit haben und – ohne persönliches Risiko – ihre Rechte einfordern können.

Angebot der Antidiskriminierungsstelle wird ausgebaut

Ausgebaut wird das Angebot der Antidiskriminierungsstelle, die im Auftrag der Soziallandesrätin einen Erste-Hilfe-Koffer für die Opfer von Hass im Netz zusammenstellen wird. „Wenn man richtig reagiert, dann kann man den persönlichen Schaden minimieren“, betont die Landesrätin. „Zuerst sollte man unbedingt die Beleidigung speichern, um allenfalls gerichtlich vorgehen zu können, dann erst sie löschen.“

Neben der Akuthilfe für Opfer wird die Antidiskriminierungsstelle auch ein Schulungsangebot auf- und ausbauen und die Kooperation mit anderen Einrichtungen – etwa der Justiz - weiter verstärken. Begleitet wird der Schwerpunkt durch eine wissenschaftliche Studie der Karl Franzens Universität und der FH Joanneum, um über die Urheber von Hasspostings, aber auch den richtigen Umgang mit ihnen besser Bescheid zu wissen.

Was ist ein Hassposting?

Ein Hassposting verletzt und verurteilt eine Gruppen von Menschen. Mittels solchen Hasspostings wird im schlimmsten Falle sogar zu Gewalt aufgerufen. Dabei wird der Hass gegen die Religion oder Weltanschauung, Herkunft, sexuelle Orientierung, das Geschlecht oder Alter der Gruppen gerichtet. Darunter fallen häufig rassistische, antisemitische und sexistische Beiträge. Grundsätzlich wird dabei die Menschenwürde dieser Personen verletzt.

In Österreich gibt es ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung, das bedeutet aber nicht, dass du wirklich alles sagen darsf. Wenn du zum Speispiel sagst: "Ich finde, nur Mann und Frau sollten heiraten können", dann ist das freie Meinungsäußerung. Bei Aussagen wie: "Alle Flüchtlinge sind kriminell", wird hingegen die Menschenwürde verletzt. Das kann rechtliche Konsequenzen mit sich bringen.  

Ab wann mach ich mich strafbar?

Das Internet ist leider voll mit Hass, Beschimpfungen und Verurteilungen. Dann kann einem da ja auch nichts passieren, oder? Falsch - in Österreich gibt es mittlerweile viele Verurteilungen wegen Hasspostings mit Strafen bis zu mehreren tausend Euro. Strafbar machst du dich wenn...

Achtung! Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Überlege dir also gut, was du im Internet schreibst. 

Wie verhalte ich mich, wenn ich ein Hass-Posting erkenne?

Wenn du vermutest, dass ein Posting den Tatbestand einer Verhetzung erfüllt, kannst du es bei der Polizei zur Anzeige bringen. Dafür mache am besten einen Screenshot von dem Posting. Auf Social Networks wie Facebook, Instagram oder Twitter gibt es einen eigenen Button zum Melden von Inhalten. Fällt dir ein Inhalt negativ auf, solltest du ihn sofort melden. Wenn du selbst betroffen bist, kannst du dich an den Internet Ombudsmann wenden und dir beim Löschen von Inhalten helfen lassen. Außerdem gibt es seit einem Jahr auch eine App, gegen Diskriminierung im Netz. 


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