Drastisch gegen Corona

Das sind die Maßnahmen der Regierung


30.05. Neue Regeln an Schulen

Mund-Nasen-SChutz nicht mehr pflicht

Die Nasen-Mund-Schutz-Pflicht fällt weg. Auch beim Betreten der Schule und in den Gängen. Dennoch ist der Abstand von einem Meter weiterhin einzuhalten. Ab Mittwoch, den 3. Juni fällt der Nasen-Mund-Schutz bereits. 

MUSIKUNTERRICHT

Ab sofort darf Musikunterricht wieder Gesungen werden. Wichtig ist dennoch der Abstand von einem Meter.

TURNUNTERRICHT

Sport und Bewegung wird ab 15. Juni wieder als Unterrichtsfach stattfinden. Es wird allerdings als Ergänzungsunterricht nach den Schulstunden im bisherigen Stundenplan stattfinden. Der Sportunterricht ist in diesem Schuljahr freiwillig, damit diejenigen, die eine Ansteckung befürchten, nicht dazu gezwungen werden.


29.05. Lockerungen im alltag

NEUE LOCKERUNGEN

Die Zahlen der Neuerkrankungen entwickeln sich gut, deshalb lautet ab sofort das Motto: Weniger Regeln, mehr Selbstverantwortung.

MASKENPFLICHT

Die Maskenpflicht fällt zwar nicht ganz, allerdings gibt es erste Lockerungen. Ab 15. Juni soll der MNS-Pflicht nur noch hier bestehen:

  1. Öffis
  2. Gesundheitsbereich inklusive Apotheken
  3. Dienstleistung ohne Mindestabstand wie z.B. Friseure

Damit fällt auch die Maskenpflicht in Schulen und im Handel.

GASTRO LOCKERUNGEN

Die Sperrstunde wird von 23 Uhr auf 1 Uhr verlegt. Außerdem fällt die Regel, dass nur maximal 4 Personen an einem Tisch sitzen dürfen.

Für Nachtlokalen wird derzeit noch an einer Lösung gearbeitet. 


18.05. Strenge Richtlinien für Hotels, Appartements, etc. 

Die Öffnung der Beherberungsbetriebe ist bereits der 4. Lockerungsschritt der Coronamaßnahmen. Zur Übersicht, das waren die einzelnen Schritte:

  1. Baumärkte + Gartencenter + Handel
  2. Ende Ausgangsbeschränkungen
  3. Gastronomie Öffnungen
  4. Öffnung in Hotels, Freibädern und teilweise auch in Kulturbereichen

Aber auch für die Öffnung der Hotels etc. am 29. Mai gibt es die allgemein geltenden beiden Regelungen: den Abstand einhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz im Begegnungsbereich.

DIE NEUEN REGELN:

GASTRO ÖFFNUNGEN

Die Bilanz der ersten Gastro Öffnungen in Tagen ist durchwachsen.  Auf der einen Seite gibt es einen großen Ansturm, auf der anderen Seite gibt es durch die Abstandsregelung zu wenig Frequenz für die Betriebe.


GASTRONOMIEPAKET: 500 MILLIONEN EURO

Die Regierung hat ein 500 Millionen Euro schweres "Wirtshauspaket" geschnürt. Damit soll der Konsum angekurbelt und Wirte entlastet werden. Verwendet wird das Geld für die Senkung der Mehrwertsteuer auf antialkoholische Getränke, außerdem wir die Pauschalierung ausgeweitet. Weitere Einzelnmaßnahmen sind geplant: 

Die Maßnahmen betreffen 41.000 Betriebe und 145.000 Mitarbeiter.


Gemeinderatswahlen 2020 werden fortgesetzt

Die steirischen Gemeinderatswahlen 2020 werden am 28. Juni fortgesetzt. Darauf haben sich die Landtagsparteien geeinigt. Der reguläre Wahltag wäre der 22. März gewesen. Der Wahltag musste allerdings in Folge der damals geltenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus verschoben werden. 

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Mit dieser Festlegung des Wahltermins folgen wir nicht nur dem einstimmigen Beschluss des Landtages Steiermark, sondern auch dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der steirischen Gemeinden. Wir werden alles Erdenkliche tun, damit bei der Durchführung der Gemeinderatswahl die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder der Wahlbehörden bestmöglich vor einer COVID-19-Ansteckung geschützt sind. 

Alle Stimmen, die via Wahlkarten oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben wurden, behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.


2. Hilfspaket für die Steiermark

Das Land stellt weitere knapp 45 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt, Familien und Tourismus zur Verfügung. Damit soll eine eigenen Corona-Stiftung mit dem AMS um ca. 20 Millionen Euro entstehen. Damit soll Arbeitnehmern und Unternehmen geholfen werden, wenn das Kurzarbeitmodell nicht mehr ausreicht. Details zur Stiftung sind noch nicht bekannt.

10 Millionen Euro fließen in Kindergartenbeiträge, die für zwei Monate (März und April) komplett übernommen werden. Der Tourismus erhält zudem Förderungen in der Höhe von 6 Millionen Euro, für die Forstwirtschaft gibt es vier Millionen Euro.

In einem ersten Hilfspaket Ende März hat es bereits 53 Millionen Euro vom Land für Überbrückungskredite, Härtefonds, Mittel für Telearbeitsplätze und für Schutzausrüstung gegeben.

DIE BUNDESREGIERUNG SETZT MASSNAHMEN


Freitag, 01.05.

Waschstraßen

Waschstraßen dürfen ab heute wieder öffnen. Das gilt ab sofort auch für Selbstbedienungs-Waschstraßen, auch wenn sie nicht Teil einer Tankstelle sind. Voraussetzung ist, dass Kunden Abstand halten, beim Warten auf einen freien Platz nicht aus dem Auto steigen und MNS-Maske tragen.

Mittwoch, 29.04.

Konjunkturpaket

Damit sich die österreichische Wirtschaft wieder erholt, wird sie Jetzt schrittweise wieder hochgefahren. Neben den schrittweisen Öffnungen und den HIlfspaketen wie zum Beispiel den Härtefallfonds gibt es drei weitere Maßnahmen für das "das wirtschaftliche Comeback" Österreichs. 

  1. Steuerentlastung für arbeitende Menschen soll rasch kommen, vor allem für "Systemerhalter". Das betrifft vor allem diejenigen, die steuerlich bis dato weniger Vorteile hatten.
  2. Entlastung der Wirtschaft damit Arbeitsplätze gehalten oder neu geschaffen werden können. Dazu zählen diverse Entlastungsmaßnahmen für den Standort.  
  3. Investitionen in Regionalisierung, Digitalisierung und den Klimaschutz. Diese sollen von der Regierung genauso wie von privaten Geldgebern kommen. Dazu gehört unter anderem auch Produktionen nach Europa und vor allem auch Österreich zurückzuholen - im Bereich medizinische Ausrüstung genauso wie im Bereich der Lebensmittel. Damit will man gestärkt aus der Krise gehen. Im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz sollen weitere Maßnahmen gefördert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Beispielsweise im Bereich der Elektromobilität, Photovoltaik, thermische Sanierung, Kesseltausch, etc. 

Freitag, 24.04.

ETAPPENWEISE Schulöffnung

1. Etappe: Der Plan für die stufenweise Öffnung der Schulen steht fest. Am 4. Mai beginnt die Schule für Maturanten und weitere Abschlussklassen anderer Schulen und Lehrabschlussklassen. Damit sollen diese ihren Abschluss heuer uneingeschränkt machen können.

2. Etappe: Wenn alles gut verläuft - die Ansteckungsrate durch die Öffnungen also nicht wieder stark ansteigt -, sollen am 18. Mai Volksschulen, Mittelschulen, AHS, Sonderschulen und Förderklassen öffnen. Das betrifft alle Klassenstufen für 6-14-jährige.

3. Etappe: In der dritten Etappe sollen am 3. Juni 300.000 Schüler wieder starten. Das betrifft Berufsschulen, Polytechnische Schulen, Schulen der Sekundarstufe 1 - also alle 15 bis mehrjährige Schüler. Diese Gruppe startet zuletzt, weil sie mit Home Schooling bisher am besten zurecht gekommen sind.

Bis zum Schuljahresende gibt es keine Schularbeiten mehr. Die Benotung der Leistungen basieren auf dem Halbjahreszeugnis, den Leistungen während des Home Schoolings und den Leistungen ab Mai. Wer am Jahresende zwischen zwei Noten steht, wird mündliche geprüft.


Donnerstag, 23.04.

Jegliche Gottesdienste sind ab 15. Mai wieder erlaubt. Die Anzahl der Teilnehmer wird aber je nach Größe der Kirche beschränkt. Generell gelten strenge Auflagen für die Wiederöffnung der Kirche: 

Damit die 20-Quadratmeter-Regelung eingehalten werden kann, muss die zugelassene Personenanzahl pro Messe stark beschränkt werden. Die Bischofskonferenz erarbeitet bis 15. Mai Richtlinien dafür sowie zu weiteren Fragen, die sich damit ergeben. Das betrifft beispielsweise Feiern wie Hochzeiten, Taufen, Begräbnisse und andere Veranstaltungen im kirchlichen Bereich.


Mittwoch, 22.04.

ZIVILDIENSTE AB MAI NICHT MEHR AUTOMATISCH VERLÄNGERT:

Weil die Kurve der Corona-Erkrankungen jederzeit ansteigen kann, wird weiterhin auf außerordentliche Zivildiener zurückgegriffen. Nachdem sich aber so viele Freiwillige ab Mai gemeldet haben, werden Zivildiener, deren Dienst ab Ende April endet, nicht automatisch verlängert. Die Zivildiener, deren Dienst bereits verlängert worden ist, müssen die zusätzlichen drei Dienstmonate vollenden. 1.000 Freiwillige werden ab Mai starten. 215 Einrichtungen nehmen derzeit die Hilfe von Zivildienern in Anspruch.


Donnerstag 16.04.

Die Regierung beschließt ein Hilfspaket für österreichische Start-Ups. Weil diese jungen Unternehmen besonders hart von der Krise getroffen worden sind, gibt es Hilfe in der Form von 150 Mio. Euro. 100 Mio. Euro sind bereits ab nächster Woche beim AWS in Form des COVID-19 Start-Up Hilfsfonds verfügbar. Weitere 50 Mio. können in ca. zwei Wochen in Form eines Venture Capital Fonds von österreichischen Start-Ups beansprucht werden. Diese können beim AWS oder über das Fondsmanagement beantragt werden. Außerdem steht ab sofort der Business Angel Michael Altrichter als Start-Up Beauftragter als Mittelsmann zwischen Regierung und Start-Ups zur Verfügung.


Donnerstag 09.04.

In einem Corona-Familienhärtefonds werden 30 Millionen für Familien zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil einen Arbeitsplatz verloren hat, in Kurzarbeit ist oder als Selbstständiger Umsatzeinbußen hat. Die Obergrenze liegt bei dem Gehalt, das man vor der Krise bezogen hat. Die Stütze ist nicht zurückzuzahlen. Anträge können ab nächster Woche, dem 15. April, im Familienressort eingebracht werden.

Außerdem soll ein Härtefallfonds für Stornokosten bei abgesagten Schulveranstaltungen entstehen. 13 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Aus diesem Fonds werden die Kosten zu 100% übernommen. Er ist an keine weiteren Kriterien wie Einkommensstärke gebunden.

Bundesschulen werden bis Anfang Mai Leihgeräte für Schüler anschaffen. Diese sollen für Schüler verfügbar gemacht werden, die aktuell aufgrund fehlender technischer Geräte, nicht am Unterricht teilnehmen können. Dafür werden 5,5 Millionen Euro ausgegeben.


mittwoch 08.04.

Bildungsminister Heinz Faßmann: der Unterricht für Maturaklassen beginnt am 4. Mai - danach gibt es 3 Wochen Vorbereitung im Turnsaal. Vor allem weil es für die MaturantInnen vor der Matura noch einen Abschluss der 8. Klasse braucht. Am 25. Mai gibts die Matura in Deutsch, einer lebende Fremdsprache und Mathematik.  Die Leistung der 8. Klasse wird heure in die Gesamtbeurteilung einfließen. Die Endnote setzt sich somit aus Schulote und schriftlicher Matura zusammen. Wer will, darf optional zur mündlichen Matura antreten. Verpflichtend ist das aber nicht. Zusätzlich gilt: wer krankt ist kann die Matura in einem separaten Raum schreiben. Wer krankheitsbedingt physisch nicht anwesend sein kann, kann zum Nebentermin im Herbst antreten. Auch Lehrlinge werden heuer ihre Abschlüsse machen können. Wer die 3. Klasse positiv abgeschlossen hat, bekommt das ebenfalls für die LAP-Gesamtnote angerechnet.

Außenminister Alexander Schallenberg mit den aktuellen Zahlen: Österreich hat in den letzten Wochen mit 37 Flügen aus 27 Ländern in Summe 7.100 Menschen sicher zurück nach Österreich geholt. Aktuell halten sich rund 3.500 Menschen die in Österreich ihren Wohnsitz haben noch im Ausland auf. Ein Flug aus Neuseeland noch, dann endet die Rückhol-Aktion. Trotzdem werde "Niemand der sich unverschuldet im Ausland aufhält im Stich gelassen" so der Außenminister.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger fordert auf, dass wir unseren Sommerurlaub beser in Österreich planen sollen. Hintergrund: weltweit ist die Entwicklung der Pandemie  nicht abschätzbar. Ob es also Strand-Urlaube außerhalb von Österreich geben kann, bleibt offen. Wird aber laufend evaluiert. Das gilt im Übrigen auch für inländische Strand- und Freibäder für die noch Verhaltensregeln ausgearbeitet werden sollen.


montag 06.04. 11:00 uhr

In einem Statement hat Bundeskanzler Kurz einen Überblick über den weitern Fahrplan und einen Ausblick auf einen "Ausweg" aus der Krise gegeben:


Samstag 04.04. 10:20 Uhr

Die Regierung setzt auf Schutzmaskenproduktion in Österreich. Dafür ist eine Prüfstelle für Eich- und Vermessungswesen eingerichtet worden, um die Qualität der Masken prüfen zu können. 100.000 FFP2 Masken werden derzeit jeden Tag in Österreich hergestellt werden. In Zukunft sollen 500.000 Schutzmasken pro Tag produziert werden. Dafür ist die Regierung auf der Suche nach Firmen und freiwilligen Näherinnen.


Freitag 03.04. 15:30 UHR

Ab Karsamstag, dem 11. April wird der Verkauf von Non-Food Artikel in Supermärkten gestoppt. Die Verantwortlichen von REWE, Hofer, Spar, Lidl und Metro haben sich auf diese Einigung verständigt. Ausgenommen davon sind Onlinebestellungen und Hauszustellungen.

Konkret werden folgende Produkte aus dem Verkauf der Supermärkte genommen: TV-Geräte, Computer (nicht jedoch Zubehör), Fahrräder und E-Bikes, Navigationsgeräte, Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlschränke, Gefrierschränke, Herde, Geschirrspüler, Heimwerker-Großgeräte, Möbel inkl. Gartenmöbel, Damen-, Herren- und Kinderoberbekleidung, Sportbekleidung, Babybekleidung, Autozubehör, Malerbedarf, Pools und Poolzubehör, Fitness-Großgeräte.

Freitag 03.04. 11:50 Uhr

Durch die Coronakrise befinden sich viele Menschen in einer schwierigen finanziellen Lage. Deshalb hat das Justizministerium folgende Erleichterungen für Mieter und Vermieter beschlossen:

  1. Kündigungsschutz für Mieter, die zwischen 01.04. und 30.05. keine Miete zahlen.
  2. Mietrückstände können bis Ende des Jahres beglichen werden.
  3. Zwischen 01.04. und 30.06. gibt es keine Delogierungen.
  4. Kurzfristige Mietverlängerungen sind einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter möglich. Die gesetzliche Verlängerungsdauer mit 3 Jahren, ist nicht verpflichtend.
  5. Haus- oder Wohnungsbesitzer, die ihr Eigentum auf Kredit gekauft haben, sind für drei Monate von der Rückzahlung der Kredite befreit.
  6. Für die nächsten drei Monate werden keine Verzugszinsen fällig.
  7. Konventionalstrafen für nicht einzuhaltende Verträge sind für die nächsten drei Monate nicht zu bezahlen.

Freitag 03.04. 10:30 Uhr

DIE Regierung setzt weitere Massnahmen zur rettung der wirtschaft.

15 Mrd. Euro fließen in den Corona-Hilfsfonds. Der Fonds soll bei Liquiditätsengpässen und durch die Krise entstandenen Schäden greifen. 

Es werden weitere Maßnahmen gesetzt: 

Kredite in der Höhe eines Quartalsumsatzes

Zuschuss für entstehende Schäden

1. Firmen können Kredite in der Höhe eines Quartalsumsatzes beanspruchen, wenn sie durch die Coronakrise Schäden entstanden sind haben. 90% der Betriebsmittel werden von der Republik getragen. Voraussetzung für den Kredit ist, dass man in Österreich geschäftstätig ist und das Geld für Tätigkeiten in Österreich benötigt wird. Unternehmen, die das Angebot beanspruchen, dürfen dieses Jahr keine Boni und Dividenden ausbezahlen. Die Laufzeit des Kredits liegt bei 5 Jahren, kann aber um weitere 5 Jahre verlängert werden. Der Kredit wird über die Hausbank abgewickelt.

2. Die Republik Österreich übernimmt einen Teil des Kredits. Zwischen 25 und 75% der durch die Krise entstandenen Schäden (dazu zählen u.a. Mieten, Strom, Gas, Internet, andere vertragliche und unkündbare Verpflichtungen, verderbliche Ware, die mind. 50% an Wert verloren hat) werden von der Republik übernommen. Voraussetzung ist, dass Firmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben. Mit Ende des Wirtschaftsjahres wird das Geld ausbezahlt.

Freitag 03.04. 10:20 UHR

Die Abholung von vorbestellten Speisen bei Lokalen ist ab sofort wieder erlaubt. Es darf allerdings nicht im Lokal gegessen werden, außerdem muss der Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten werden.


Montag 30.03. 11:30 UHR

Die Regierung greift noch härter durch - neue Maßnahmen sollen Virus stoppen!

Kanzler Sebastian Kurz verkündet weitere Maßnahmen: 

Es werden 3 weitere Schritte gesetzt: 

Mehr Schutz für Risikogruppen

Konsequente Sicherstellung der Einhaltung der Maßnahmen

Schutzmaskennutzung

Menschen mit Vorerkrankungen schützen mittels verpflichtender Freistellung von der Arbeit bzw. verpflichtendes Homeoffice für diese Risikogruppe.

Hotels werden geschlossen - Einstellung der toursistische Nutzung von Hotels per Erlass.

Ab 01. April  werden bei Supermärkten so genannte "Mund-Nase-Schutzmasken" verteilt, die beim Einkaufen & in weiterer Folge auch generell getragen werden sollen.

Einhaltung der Schutzmaßnahmen: Polizei schreitet intesiv ein - bislang über 2000  Anzeigen bei verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen.


Mittwoch 18.03. 13:00 Uhr

Die Regierung bereitet ein 38 Milliarden Hilfspaket vor!
Für das Hilfspaket gelten drei Prioritäten:

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass wirklich alles getan wird, um die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft & Arbeitsplätze abzufangen:

Koste es was es wolle

Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders hard betroffen sind, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt, weitere zehn Mrd. Euro gibt es an Steuerstundungen.

Vizekanzler Kogler stellt fest - man wolle Dominoeffekte verhindern. Nur weil ein Unternehmen gerade zu wenig Geld in der Kasse habe, solle es nicht in Schwierigkeiten kommen.

Man müsse jetzt tun, was nötig ist, um zu helfen, sagte Finanzminister Gernot Blümel. Das Budget werde ganz anders ausfallen, als gedacht. Man werde jeden Betrag zu Verfügung stellen, um durchzukommen.


Montag 16.03. 00:00 uhr

Das Covid-19 Gesetz

Am Sonntag, 15.03., wurde das Covid-19 Gesetz beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind die Maßnahmen der Regierung ab heute fix. Wie lange sie andauern werden, soll am Freitag, den 27.03., bekannt werden. Beschlossen wurde unter anderem das Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19.

Auch der 4-Milliarden-Euro-Krisenfonds ist beschlossene Sache. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzzeitarbeitsmodell.

HIER gibt es das ganze Gesetzesblatt zum Beschluss des Nationalrats.


Sonntag 15.03. - Teilmobilisierung der Bundesheer-Miliz

Die Bundesregierung hat am 15.03., am Sonntagnachmittag weitere Maßnahmen präsentiert. So wird ein Teil der Bundesheermiliz mobilisiert & ehemalige Zivildiener eingezogen. Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) haben gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt informiert. 

Folgende Maßnahmen werden umgesetzt:


Maßnahmenpaket vom 15.03.

Am Sonntag 15.03. hat Kanzler Sebastian Kurz weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt gegeben.

Bei Fragen zu aktuellen Themen gibt es eine Infohotline: 0800/555 621


Die Maßnahmen vom 13.03.

Die Bundesregierung hat am Freitag 13.03. in einer Pressekonferenz neue drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus präsentiert. Zusätzlich zu den bisherigen Ver- und Geboten tritt ab Montag folgendes in Kraft:

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern hat Bundeskanzler Kurz angekündigt am Samstag ein erstes Hilfspaket zu präsentieren. Innenminister Nehammer hat eindringlich vor Falschmeldungen in den Sozialen Medien gewarnt. Eine Ausgangssperre sei weiterhin kein Thema. 


Bereits am 10.03. hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert - die ersten punkte gibt es hier.



Keine Panik 

Die Lebensmittelläden und Apotheken bleiben natürlich weiterhin geöffnet, die Versorgungssicherheit ist also selbstverständlich zu jeder Zeit gewährleistet. Spar Geschäftsführer Christoph Holzer hat uns am Telefon bestätigt, dass es keinen Grund für Hamsterkäufe gibt.

Die Versorgungslage ist absolut gesichert. Wir können sicher sagen, dass die Nachversorgung funktioniert. Die Supermärkte bleiben jedenfalls geöffnet und werden auch jedenfalls Ware haben. Danke an alle Kunden, die diszipliniert vorgehen und ruhig bleiben. Es gibt keinen Grund für Panik. 



Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer - zu den neuen Maßnahmen

„Jeder sollte Vorbild sein“

Schützenhöfer: 

„Ich appelliere nicht nur an die Vernunft, sondern auch an die gelebte Solidarität aller Steirerinnen und Steirer. Bietet älteren Menschen an, ihre Einkäufe zu erledigen, damit sie sich keiner zusätzlichen Ansteckungsgefahr aussetzen müssen. Mehr denn je müssen wir jetzt aufeinander schauen und zusammenhalten!“


Interview mit August Bäck vom Roten Kreuz

bitte zu hause bleiben

Militär und Zivildiener werden gebraucht

die maßnahmen im überblick

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