Drei Volksbegehren

Alle Ergebnisse im Überblick

Alle drei Volksbegehren müssen im Parlament behandelt werden, da sie alle auf mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften gekommen sind.

"Don't Smoke" – 881.569
"Frauen-Volksbegehren" – 481.906
"Gegen ORF-Gebühren" – 320.239

die ergebnisse der volksbegehren

Anti-Raucher-Volksbegehren | Knapp verfehlt: das Anti-Raucher-Volksbegehren hat die 900.000 Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Mit 881.169 Unterstützungsunterschriften – 13,8 Prozent der Stimmberechtigten haben unterschrieben – ist das Anti-Raucher-Volksbegehren das siebtstärkste der 42 Volksbegehren seit 1964. Heute erwarten die Initiatoren Antworten der Politik. Die SPÖ hätte gerne einen Volksabstimmung und schlägt dafür einen parteiübergreifenden Antrag vor – die ÖVP und FPÖ lehnen jedoch ab. 

Frauenvolksbegehren |Das Frauenvolksbegehren kam auf 481.906 Unterschriften, 7,6 Prozent. Man hatte sich eigentlich mehr Unterschriften als beim ersten Frauenvolksbegehren vor 21 Jahren erhofft. Dennoch sind die Initiatoren zufrieden. Die Unterstützungsunterschriften wurden verglichen zur Einleitungsphase immerhin verdoppelt. Sprecherein und Obfrau des Vereins, Schifteh Hashemi, sprach von einem "unglaublichen Signal". Wichtig sei vor allem, dass über das Thema gesprochen wird.

"ORF ohne Zwangsgebühren" |Die Christliche Parte Österreichs (CPÖ) schnitt mit ihrem "ORF ohne Zwangsgebühren"-Volksbegehren viel besser ab als erwartet – es kam auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent. Die Initiatoren sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Forderung: Abschaffung aller Gebühren, die von der GIS eingehoben werden, fanden sie auch bei der FPÖ Unterstützung – Unterzeichnungs-Aufrufe via Facebook etwa.

Was jetzt?

Die ÖVP gratuliert zu den starken Ergebnissen. Generalsekretär Karl Nehammer gegenüber der APA: "Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie".

Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres spricht von "Haarspalterei", würde die Politik sich nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen. 900.000 Unterschriften – diese Zahl hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksabstimmung vorgegeben.

Die Initiatoren: "Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen.".

Mehr Infos zum Volksbegehren.
Quellen: apa.at


WAS BISHER GESCHAH

Das Innenministerium hat den Termin für die Eintragungswoche der beiden Volksbegehren festgelegt. Eintragungswoche ist von 1. bis 8. Oktober. Laut einer Umfrage sind 62 Prozent für ein Rauchverbot.

Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die zum Stichtag 27. August in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde  eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben. 

Damit ist schon jetzt klar, dass die Volksbegehren vom Parlament behandelt werden müssen. Dafür sind nämlich nur 100.000 Unterschriften notwendig.

Hintergrund:

Aufhebung des Rauchverbots beschlossen

Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung beschlossen. ÖVP und FPÖ  stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten  Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für  Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in  Kraft tritt.

"Don't Smoke" Volksbefragung - 100.000 Unterschriften in weniger als 72 Stunden

Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

"Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtete Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag. 

"Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift", fügte der  Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, hinzu. "Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen.

591.146 Unterschriften für "Don't smoke" eingereicht

Für das "Don't  smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146  Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag (04. April 2018) den Einleitungsantrag an das Innenministerium.  



Milliardenkosten für Österreich durch das Rauchen

Rauchen schädigt Österreich pro Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro oder 0,68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bei Abzug der Tabaksteuereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro bleiben rund 665 Millionen Euro an Nettokosten pro Jahr (Datenbasis 2016) übrig. Das zeigen Berechnungen von Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) um Thomas Czypionka vor dem "Don't smoke"-Volksbegehren.

"Rauchen ist für 16 Prozent der Sterbefälle in Österreich verantwortlich, darunter auch für 230 Sterbefälle jährlich durch das Passivrauchen. Rauchen verursacht erhebliche Kosten für die Gesellschaft: rund 2,41 Mrd. Euro oder 0,7 Prozent des BIP. Selbst bei Gegenrechnung mit Einsparung bei Alterspensionen (weil Raucher und Passivraucher früher sterben; Anm.) sowie Tabaksteuereinnahmen verbleiben jährliche Nettokosten von rund 665 Mio. Euro oder 0,2 Prozent des BIP", stellen die Gesundheitsökonomen in ihrer Untersuchung fest.

Pro Jahr sterben demnach geschätzte 12.840 Menschen in Österreich direkt oder indirekt am Tabakkonsum (8.010 Männer, 4.830 Frauen). Davon entfallen rund 230 Sterbefälle auf Passivrauchen inklusive der Tod von elf Kindern innerhalb des ersten Lebensjahres, wie die Gesundheitsökonomen feststellten. Männer, die rauchen, haben eine um durchschnittlich 7,5 Jahre verringerte Lebenserwartung, Frauen eine um 6,3 Jahre reduzierte Lebenserwartung. Bei den Passivrauchern - um deren Schutz geht es vor allem beim am 1. Oktober startenden "Don't smoke"-Volksbegehren - ist die Lebenserwartung immerhin auch noch um 0,6 Jahre reduziert.

Tags

Sponsoren