Covid-19-Testungen an Kindern

Auch ohne Einverständnis der Eltern?

Brief an Eltern sorgt für Verwirrung

Vor Beginn der Herbstferien erhitzt ein Schreiben der Bildungsdirektion die Gemüter vieler Eltern.

Den Erziehungsberechtigten wurde eine Einverständniserklärung übermittelt, mit der Schüler und auch Kindergartenkinder im Verdachtsfall in den Bildungseinrichtungen getestet werden können.


Der Einverständniserklärung wurde aber ebenso ein Informationsschreiben beigelegt, in dem es im genauen Wortlaut heißt: Sollte es trotz der Bemühungen von allen Beteiligten dennoch dazu kommen, dass ein Verdachtsfall in der Schule abgeklärt werden muss, ist es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes notwendig, dass geschulte MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes im Auftrag der zuständigen Gesundheitsbehörde, beim Verdachtsfall und bei allen Kindern und Erwachsenen, die engen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall hatten, Rachenabstriche vornehmen. Aus medizinischer Sicht ist die Probenentnahme unbedenklich. Bitte beachten Sie, dass die Testung in diesen Fällen jedenfalls vorgenommen werden muss und eine Einwilligung in die Testung im Sinne des Epidemiegesetzes nicht erforderlich ist.


Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß heißt es in einem ersten Statement: "Der Einsatz der mobilen Testteams in Schulen sowie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist ein Zusatzangebot und ermöglicht eine schnellere Abklärung von Covid-Verdachtsfällen und Kontaktpersonen. Denn es ist das Ziel, Schulen sowie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen so lange wie möglich für die Kinder offenzuhalten. Nach dem Beschluss der Landesregierung  kamen am Freitag neue Empfehlungen des Bundes zum Kontaktpersonenmanagement, die von den Gesundheitsbehörden umzusetzen sind. In der kommenden Woche werden dazu entsprechend neue Informationen an die Schulen sowie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erfolgen."

Weiters wird betont, dass die Covid-Tests sowohl in der Betreuungseinrichtung also auch privat über die 1450 gemacht werden können.

Die Information darüber, dass statt im Kindergarten und in der Schule auch eine private Testung als Option zur Verfügung steht, hat anscheinend noch nicht alle Bildungseinrichtungen erreicht, wie dieses Informationsschreiben einer oststeirischen Volksschule an die Eltern zeigt:


Warum neben einer Einverständniserklärung auch die Information ausgeschickt worden ist, dass eine Einwilligung der Eltern nicht erforderlich sei und warum es keine einheitliche Order an alle steirischen Bildungseinrichtungen gibt, ist bis dato noch nicht beantwortet worden.

Unterdessen haben sich auch Unterlassungserklärungen unter steirischen Eltern verbreitet. In diesen Unterlassungserklärungen steht, dass der Schulleitung die geplanten Tests im Zusammenhang mit Corona ohne ausdrückliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten untersagt ist. Wenn aber bereits im zugeschickten Formular der Bildungsdirektion einer Corona-Testung nicht zugestimmt wird, ist eine Unterlassungs-Erklärung zusätzlich nicht notwendig. Das bedeutet: Es wird bei Verdacht nicht in der Schule gestestet, sondern wie bisher zuhause oder bei den Drive-In Teststationen, teilt die Gesundheitsbehörde mit.


Wie sieht es rechtlich aus?

Wir haben beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer nachgefragt.

Zitat des Verfassungsjuristen: 

Paragraph 5 im Epidemiegesetz sieht vor, dass jeder, ganz gleich ob Erwachsener oder Kind, verpflichtet ist, bei Krankheit, Krankheitsverdacht oder Ansteckungsverdacht, sich einer notwendigen ärztlichen Untersuchung, sowie der Entnahme von Untersuchungsmaterial, unterziehen muss.

Aber...

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