Bierlein ist Kanzlerin

Das sollen die Minister werden

Die Suche nach einem Übergangskanzler, oder besser gesagt nach einer Kanzlerin, die bis in den Spätherbst die Regierungsgeschäfte leitet, ist abgeschlossen.

Die 69-jährige Wienerin BRIGITTE BIERLEIN steht als BUNDESKANZLERIN an der Spitze einer reinen Beamtenregierung, die bis in den Herbst die Amtsgeschäfte führen wird. Die Leitung des Verfassungsgerichtshofs übernimmt in der Zwischenzeit der Grazer Universitätsprofessor Christoph Grabenwarterder im VfGH Bierleins Stellvertreter ist. 

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Fix sind folgende Posten: 

Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Als Vizekanzler und Justizminister ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Die neue Regierung soll am Montag um 11 Uhr von Bundespräsidenten Alexander Van der bellen angelobt werden.