Anklage in Wahlkartenaffäre

APA/BARBARA GINDL

Gegen steirischen Bezirkshauptmann

Wahlkarten zu früh geöffnet

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft klagt den Bezirkshauptmann der Südoststeiermark, Alexander Majcan und einen Beamten an. Sie sollen die Wahlkarten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 zu früh geöffnet haben. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. 

Dem Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er die Wahlkarten bereits am Wahlsonntag, dem 22. Mai, und nicht erst wie im Gesetz vorgesehen am Montag ab 9 Uhr auf allfällige Nichtigkeiten prüfte. Die Wahlkuverts sollen in Anwesenheit der Wahlbeisitzer geöffnet und auf ihre Gültigkeit geprüft worden sein. Die ungültigen Stimmen wurden gleich aussortiert. Dem Bezirkshauptmann wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft falsche Beurkundung vor. Er hat die Niederschrift unterschrieben, in der dezidiert festgehalten wird, dass die Auszählung gesetzeskonform erst am Montag erfolgte. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig. Seit der Wahl wurden gegen 246 Personen aus 14 österreichischen Bezirken wegen derartiger Unregelmäßigkeiten ermittelt.

Ausgangspunkt des Verfahrens im Bezirk Südoststeiermark war eine Anzeige, dass zwei FPÖ-Vertretern der Zutritt zur Auszählung am Montag verweigert worden sei. Grundlage der Anzeige war das Gedächtnisprotokoll dieser Wahlbeisitzer. Als sie am Montag um circa 10.20 Uhr im Auftrag der FPÖ-Landesgeschäftsstelle zur Auszählung gingen, habe ihnen der Beamte gesagt, dass die Briefwahlkarten bereits ausgezählt seien.

Beamter verteidigt sich

Der beschuldigte Beamte soll unter zeitlichem Druck durch die Landeswahlbehörde gestanden haben. Von den acht Personen, die ihm am Sonntag zur Verfügung standen, hätten ihm außerdem sechs erklärt, sie hätten am Montag keine Zeit. Diesem Argument folgt der Staatsanwalt nicht: In der BH seien „derzeit ca. 140 Mitarbeiter beschäftigt“. Es wäre auf jeden Fall auch am Montag genügend Hilfspersonal für die Auszählung zur Verfügung gestanden.
Der Beamte war bei früheren Wahlgängen übrigens nur als einfache Hilfskraft tätig, musste aber am Wahlsonntag kurzfristig für die „stellvertretende Wahlleiterin“ übernehmen, die eine lebensbedrohende Krankheit erlitten hatte. 

Amtsmissbrauch: Fünf Jahre Haft

Die theoretische Strafdrohung für Amtsmissbrauch beträgt fünf Jahre Haft, die für falsche Beurkundung im Amt drei Jahre. Ob auch gegen Beamte der Bezirke Graz-Umgebung und Leibnitz Anklage erhoben wird (auch dort gab es angebliche Verfehlungen bei der Auszählung), wird heute öffentlich gemacht. 

(KLEINE ZEITUNG)



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