Acht Jahre Haft für Grasser

Urteile im Buwog-Prozess

Acht Jahre Haft für Grasser

sieben Jahre für Meischberger, sechs für Hochegger


Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte wurde nach dreijähriger Verhandlung heute ein Urteil gesprochen. Richterin Marion Hohenecker verkündet das Urteil: 

Die drei Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, der Ex-Politiker und spätere Lobbyist Walter Meischberger sowie Unternehmensberater Peter Hochegger sind schuldig.

Weitere Schuldsprüche gibt es auch für Karl Petrikovics, den ehemaligen Chef der Immofinanz, und Georg Starzer, ehedem Vorstandsmitglied der RLB Oberösterreich, sowie Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer, sowie Gerald Toifl, den früheren Anwalt Meischbergers, und Norbert Wicki, einen Schweizer Vermögensverwalter.


Die Freiheitsstrafen im Detail

    Karl-Heinz Grasser: Acht Jahre

    Walter Meischberger: Sieben Jahre

    Peter Hochegger: Zusatzfreiheitsstrafe sechs Jahre

    Karl Petrikovics: Zusatzfreiheitsstrafe zwei Jahre

    Rudolf Fischer: Zusatzstrafe ein Jahr

    Georg Starzer – drei Jahre

    Gerald Toifl – zwei Jahre

    Norbert Wicki - 20 Monate

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim Prozess; (c) Reuters

Grasser wurde wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Er habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sagte die Richterin.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt kündigte bereits Berufung an.  

Untreue: Grasser habe seit Ende 2003 als Finanzminister Untreue begangen. Die umstrittenen Konten hätten in Wahrheit ihm und Bauunternehmer Ernst Karl Plech gehört. In Bezug auf den Versuch, Geld, das er bar auf ein Schweizer Konto einzahlen ließ, als Geld seiner Schwiegermutter zu klassifizieren, spricht die Richterin von Beweismittelfälschung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Grasser vor: Er habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 Untreue begangen und sich bestechen lassen. Dabei geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro. Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Bestechungsgeld bekommen haben. Beim Linzer Bürohaus sollen 200.000 Euro geflossen sein.

Das Geld soll laut Anklage zwischen Grasser und seinen Mittätern aufgeteilt worden sein. 

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