100 Tage türkis-blau

BKA/ Andy Wenzel

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100 Tage Regierung im Überblick

Genau 100 Tage alt ist die neue türkis-blaue Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Was ist alles passiert und was hat für Aufreger gesorgt? Hier gibt's einen kleinen Überblick: 

Rauchverbot in der Gastro

Ab Mai 2018 hätte eigentlich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommen sollen - eigentlich. Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung beschlossen. ÖVP und FPÖ  stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten  Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft  treten. Es wird allerdings ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das aber erst 2019 in  Kraft tritt.

Don’t Smoke Volksbegehren:
Viele Österreicher und Österreicherinnen sind allerdings für ein Rauchverbot in der Gastronimie. Fast 600.000 Menschen haben schon unterschrieben, dass sie für eine rauchfreie Gastro sind.

Der 12-Stunden-Arbeitstag

Generell  wird niemand verpflichtet, zwölf Stunden zu arbeiten. Die gesetzliche  Normalarbeitszeit liegt weiter bei 40 Stunden. Aber Unternehmen können  mit ihren Betriebsräten einen Gleitzeitrahmen vereinbaren. Wenn mehr Arbeit anfällt, kann in einer Woche länger gearbeitet werden, ohne dass Überstunden anfallen.

Schulnoten

Die neue Regierung hat beschlossen, das alte Schulnotensystem wieder einzuführen. Derzeit   können Lehrer und Eltern gemeinsam entscheiden, ob die Schüler mit klassischen Noten beurteilt werden oder mit einer schriftlichen „Leistungsinformation“. ÖVP und FPÖ haben aber beschlossen, dass Noten wieder verpflichtend eingeführt werden und zwar in einer fünfteiligen Skala zwischen „Sehr gut“ und „Nicht genügend“.

Tempo 140

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat seine Pläne rund um Tempo 140 auf gewissen Autobahnabschnitten bei passendem Wetter und passender Verkehrslage konkretisiert. Noch heuer werde im zweiten Halbjahr eine Teststrecke eingerichtet. Diese wird an der A1 Westautobahn liegen. Wo genau wollte Hofer  aber nicht verraten. Umweltbehörden sehen ein allgemein erhöhtes Tempolimit kritisch. Laut Greenpeace Österreich soll dadurch der Schadstoffausstoß um ganze 20 Prozent erhöht werden. 

Digitalisierung von Behördenwegen

In  Zukunft soll es den Führerschein, den Reisepass und andere Dokumente  auch am Handy geben. Wenn du zum Beispiel dein Auto ummeldest, deinen  Reisepass verlängern musst oder deinen Wohnsitz ändern willst, kannst du  das dann auch online machen. Ab Herbst 2018 soll es einen Prototyp  geben. 

Mindestsicherung Asylwerber

Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber ist so gut wie fix.  

Breitbandausbau

In Zukunft soll es einen flächendeckenden Breitbandausbau geben. 

Liederbuch-affäre

Das Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat antisemitisches und die NS-Zeit verharmlosendes Gedankengut verbreitet. Udo Landbauer (FPÖ), der bis heute Mitglied der Burschenschaft ist, behauptet, die Texte nicht zu kennen.  Schließlich legte er alle politischen Funktionen zurück, als Grund gab er „Medienhatz“ an. Auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia soll man antisemitische Textstellen finden. Auch hier gibt es eine Verbindung zur FPÖ - Vorsitzender ist ein FPÖ-Funktionär und Hofer-Mitarbeiter. 

BVT-Affäre

Am 28. Februar gab es eine unerwartete Razzia beim Verfassungsschutz. Durchgeführt wurde die von der Staatsanwaltschaft und der Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität. Diese Polizeieinheit steht nicht wie andere in Kontakt zum Verfassungsschutz. Geleitet wird sie von einem FPÖ-Politiker – genau wie das Innenministerium. So entstand der Vorwurf, dass die Aktion nur aus parteipolitischem Interesse durchgeführt wurde. Bei dieser Razzia wurden Daten der Abteilungsleiter für Extremismusbekämpfung mitgenommen.

Begründet wurde die Razzia durch möglicherweise kriminelle Vorgänge im  BVT, Nicht-Löschung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts und die  Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausländische  Geheimdienste.

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