1 Monat türkis-blaue Regierung

BKA/ Andy Wenzel

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Genau einen Monat alt ist die neue türkis-blaue Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Was ist alles passiert und was hat für Aufreger gesorgt? Hier gibt's einen kleinen Überblick: 

Rauchverbot in der Gastro

Ab Mai 2018 hätte eigentlich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommen sollen. ÖVP und FPÖ haben das Verbot gekippt. Die Folge: Viel Kritik von Ärzten, von der Krebshilfe und auch in sozialen Medien ist es rundgegangen.

Der 12-Stunden-Arbeitstag

Generell wird niemand verpflichtet, zwölf Stunden zu arbeiten. Die gesetzliche Normalarbeitszeit liegt weiter bei 40 Stunden. Aber Unternehmen können mit ihren Betriebsräten einen Gleitzeitrahmen vereinbaren. Wenn mehr Arbeit anfällt, kann in einer Woche länger gearbeitet werden, ohne dass Überstunden anfallen.

Schulnoten

Die neue Regierung hat beschlossen, das alte Schulnotensystem wieder einzuführen. Derzeit  können Lehrer und Eltern gemeinsam entscheiden, ob die Schüler mit klassischen Noten beurteilt werden oder mit einer schriftlichen „Leistungsinformation“. ÖVP und FPÖ haben aber beschlossen, dass Noten wieder verpflichtend eingeführt werden und zwar in einer fünfteiligen Skala zwischen „Sehr gut“ und „Nicht genügend“.

Tempo 140

Das Tempolimit 140 auf Autobahnen soll kommen. Laut Greenpeace Österreich soll dadurch aber der Schadstoffausstoß um 20 Prozent erhöht werden. 

Digitalisierung von Behördenwegen

In Zukunft soll es den Führerschein, den Reisepass und andere Dokumente auch am Handy geben. Wenn du zum Beispiel dein Auto ummeldest, deinen Reisepass verlängern musst oder deinen Wohnsitz ändern willst, kannst du das dann auch online machen. Ab Herbst 2018 soll es einen Prototyp geben. 

Mindestsicherung Asylwerber

Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber ist so gut wie fix.  

Breitbandausbau

In Zukunft soll es einen flächendeckenden Breitbandausbau geben. 

 


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