Strache tritt zurück

Bundeskanzler Kurz kündigt Neuwahlen an

Neuwahlen Nach strache skandal 


Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitagabend schwer unter Druck geraten. "Spiegel" und die "SZ" haben ein heimlich gefilmtes Video veröffentlicht, auf dem der FPÖ-Chef und der FPÖ-Klubchef Johann Gudenus im Juli 2017 vor der Nationalratswahl mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für milliardenschwere Spenden sprechen.
Im Video wird auch darüber gesprochen, dass sich die russische Investorin in die "Kronen Zeitung" einkaufen könnte, um für eine gut Berichterstattung und somit auch ein besseres Wahlergebnis der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl zu sorgen.


Der Rücktritt

Gegen Samstagmittag ist H.C. Strache vor die Presse getreten und hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Er spricht  von einer "niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier". Man habe versucht, ihn und Gudenus zu strafbaren Aussagen zu "verleiten". "Ja, es war eine b'soffene G'schichte", erklärt Strache, es habe sich um "Macho-Gehabe" gehandelt, mit der er den attraktiven Lockvogel beeindrucken wollte. Damit habe er "den wichtigsten Menschen in meinem Leben" verletzt - seine Frau Philippa. Bei ihr entschuldigte er sich. 

Auch Johann Gudenus, der auch im Video zu sehen ist, zieht sich aus dem Nationalrat und aus allen Parteifunktionen zurück.

Regierung neu

Die Video-Affäre hat sich zu einer Regierungskrise entwickelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Samstagabend nach stundenlangem Hinauszögern dazu geäußert und kündigt Neuwahlen an. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird heute mit Bundeskanzler Sebastian Kurz die weitere Vorgangsweise absprechen. Zu klären ist neben dem Wahltermin z.B. auch ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt und wer Strache ersetzt.


Die Süddeutsche Zeitung hat das Video Online gestellt.


FPÖ dementiert Geldflüsse

Die FPÖ dementierte am Freitag nach bekanntwerden des Videos alle erwähnten Geldflüsse – und ging in die Gegenoffensive. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer von der Veröffentlichung kurz vor der EU-Wahl profitiere – und zeigte sich „an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017“ erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der „offensichtlich illegalen“ Aufnahme an.

Böhmermann soll Video schon gekannt haben

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann ist in den letzten Tagen und Wochen immer wieder mit Kritik an der Österreichischen Bundesregierung aufgefallen. Mittlerweile wird vermutet, dass nicht nur der "Spiegel" und die "SZ" über das Video Bescheid wussten, sondern auch Böhmermann. Bei der Verleihung des Filmpreises Romy Mitte April hat Böhmermann darüber gesprochen, dass er "gerade (...) Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rumhängt und, dass erüber die Übernahme der „Kronen-Zeitung“ verhandle. Eine Anspielung auf die Szenen im Video von Strache und Godenus.