Neuwahlen in Österreich

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Kurz macht Schluss

Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP beendet die Koalition mit der FPÖ nach fast eineinhalb Jahren vorzeitig und ruft Neuwahlen aus. Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler zurückgetreten. Hintergrund ist, die Video-Affäre mit Heinz-Christian Strache. Das Video ist im Sommer 2017, also kurz vor der Nationalratswahl, aufgenommen worden. Darin verspricht Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge, wenn sie ihn im Wahlkampf unterstützt und ihn somit in die Regierung verhilft.

Wir haben die Kärntner Landespolitiker zu der aktuellen Lage befragt. Die ÖVP will zunächst nichts sagen und sich demnächst schriftlich äußern. Die FPÖ Kärnten will zurzeit auch kein Interview geben.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) haben wir zu einer Stellungnahme erreicht:

Wie geht es weiter?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die weitere Vorgangsweise absprechen. Zu klären ist neben dem Wahltermin etwa, ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt und wer Strache ersetzt. Seine Funktion als Bundesobmann der Freiheitlichen wird zumindest fürs erste, wohl aber auch längerfristig Vizeparteichef Norbert Hofer übernhmen.

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