Misstrauensantrag

APA/AFP/ludovic MARIN

FPÖ stimmt Misstrauensantrag zu

Parlament zieht Schlussstrich unter Kurz-Kanzlerschaft 

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Montag vom Parlament zumindest fürs erste beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung wird bei einer Sondersitzung des Nationalrats auch von der FPÖ unterstützt, einigten sich die Freiheitlichen Abgeordneten. Zudem machten sie Norbert Hofer und Herbert Kickl zu ihren neuen Klubchefs. 

Der SPÖ-Klub hat sich erst Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie hätte Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger "gute Voraussetzungen" als Übergangsbundeskanzler.

Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen, so Rendi-Wagner, die sich für eine "unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung" aussprach. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die "Mehrheitsfähigkeit" der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern.

Die FPÖ machte gleichzeitig fest, was sich über Tage angebahnt hatte: Der freiheitliche Klub sprach sich geschlossen dafür aus, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen. Dies wird heute Nachmittag wohl zwischen 16 und 17 Uhr geschehen.

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