Impfplicht wird ausgesetzt

Vorerst bis Juni keine Strafen

Keine Strafen ab dem 15. März


Die Impfpflicht in Österreich wird "vorerst" ausgesetzt! Das hat der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edstadler am Mittwochvormittag verkündet.

Damit werden Personen, die die Impfpflicht (sie hätte 3 Impfungen beinhaltet) nicht erfüllen, nicht wie geplant ab 15. März abgestraft.

Der Bericht der Impfkommission ist zu diesem Ergebnis gekommen. Aufgrund der im Vergleich milden Omikron-Variante sei die Impfpflicht nicht mehr verhältnismäßig, heißt es. Die Kommission wird sich in drei Monaten - also im Juni - wieder mit der Frage beschäftigen, ob die Impfpflicht dann gebraucht wird.


Gesundheitsreferentin Beate Prettner:
Kommunikation der Bundesregierung ein Desaster


Innerhalb der Kärntner Landesregierung wurde der heutige Beschluss recht unterschiedlich aufgenommen.

Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber begrüßt das Aussetzen der Impfpflicht. Er begründet dies damit, dass das Gesundheitssystem derzeit nicht überlastet ist.

Kritik kommt von der SPÖ. Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnet den Schritt der Bundesregierung angesichts der steigenden Infektionszahlen als bedenklich. Gesundheitsreferentin Beate Prettner bezeichnet die Kommunikation des Bundes mit den einzelnen Ländern sogar als Desaster. Sie sei nicht über den heutigen Beschluss informiert worden, heißt es in einer Aussendung. "Ich kenne den Plan der Bundesregierung nicht - wie sie die Bevölkerung vor Corona schützen will - und vor allem wie es im Herbst weitergeht", sagt Prettner im Antenne Kärnten Interview.

Das Land warte noch auf die neue Teststrategie des Bundes. In Zukunft ist etwa geplant, dass Verdachtsfälle und Freiwillige wieder zu den gleichen Teststraßen kommen dürfen. Verdachtsfall-Testungen sollen weiter kostenlos bleiben. Neuerungen sind voraussichtlich kommenden Freitag, den 11.März zu erwarten. Da tagt die nächste Gesundheitslandesräte-Konferenz.

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