Hass im Netz

Gefahren, Folgen & wo du Hilfe bekommst

Ab wann ist es ein posting strafbar?


Gerichtliche Löschung von Hasspostings mittels Mahnverfahrens

Postings, welche die Menschenwürde verletzen, können nun rasch gelöscht werden. Dazu ist es möglich, beim Bezirksgericht ohne vorangehende Verhandlung einen Unterlassungsauftrag zu erwirken. Das Formblatt für die Klage und den Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags steht auf justizonline.gv.at zum Download zur Verfügung.

Erleichterte Ausforschung von Täter*innen bei Privatanklagedelikten

Die typischen Hasspostings erfüllen in der Regel die Straftatbestände der „üblen Nachrede“ oder der „Beleidigung“. Dabei handelt es sich um Privatanklagedelikte, bei denen Opfer auf meist kostenintensivem Wege Täter*innen selbst ausforschen mussten. Dies wurde geändert. Nun forschen die Behörden die beschuldigte Person aus, sofern dies beim Landesgericht beantragt wird.

Ausweitung der Prozessbegleitung

Eine vermehrte psychosoziale und juristische Prozessbegleitung soll Opfer von Hass im Netz dabei unterstützen, mit der außerordentlichen Belastung eines Strafverfahrens besser umgehen zu können.

Höherer Schadenersatz im Medienrecht

Wenn Menschen durch ein Medium in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, können sie nun mit einer höheren Entschädigungssumme rechnen.

Cybermobbing bereits ab dem ersten Posting

Früher war das Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen oder Belästigen einer Person im Internet nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ erfolgte. Nun kann bereits eine einmalige Tathandlung ausreichen, um sich strafbar zu machen. Ein Beispiel wäre das Posten eines Nacktfotos ohne Einverständnis der betroffenen Person.

Tatbestand der Verhetzung ausgeweitet

Hetze und öffentliche Gewaltaufrufe gegen Einzelpersonen wegen ihrer (zum Beispiel ethnischen oder religiösen) Gruppenzugehörigkeit sind künftig vom Verhetzungstatbestand umfasst. Früher war es erforderlich, dass sich derartige Angriffe gegen die gesamte Bevölkerungsgruppe richten.

Zustellungsbevollmächtige*r

Plattformen sind nun verpflichtet, eine*n Zustellungsbevollmächtigte*n als Ansprechperson für österreichische Behörden, Unternehmen und Bürger*innen zu benennen.

Empfindliche Geldbußen

Bei systematischem Versagen der Plattformverantwortlichen gegen Hass im Netz drohen Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, damit auch Milliardenkonzerne den Opferschutz ernst nehmen.

Ausgewählte Rechtsfragen zu „Hass im Netz“ im Überblick

Hasspostings können unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen und durchsetzbare Ansprüche auslösen. Häufig kann ein Hassposting sowohl zivilrechtliche, als auch straf- oder medienrechtliche Konsequenzen haben. Beispielsweise könnten durch ein Posting Straftatbestände wie Cybermobbing oder Verhetzung erfüllt werden. Zugleich könnte das Posting einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch und einen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des Opfers auslösen



HIER BEKOMMST DU HILFE



ZIVILCOURAGE & ANTI-RASSISMUS-ARBEIT

ARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gegründet, Zivilcourage und eine rassismusfreie Gesellschaft in Österreich zu fördern sowie alle Formen von Rassismus zu bekämpfen. Seit 2017 betreibt ZARA zudem die Beratungsstelle #GegenHassimNetz. 

Wenn du betroffen bist, kannst du hier Beratung bekommen und auch Hass im Netz melden. 

WWW.ZARA.OR.AT/DE


Caroline Kerschbaumer – Leiterin Beratungsstellen Verein ZARA


Weitere Stellen

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
REFERAT FÜR FRAUEN UND GLEICHBEHANDLUNG

Hier findest du Anträge, Informationen, Kontakte - alles rund um das Thema Frau.

WWW.FRAUEN.KTN.GV.AT

UNDER 18

Das Bundesministerium für Inneres bietet Jugendprogramme und Hilfe für 13- bis 17-Jährige in ganz Österreich an.

WWW.UNDER18.AT

Ban Hate

Mit dieser App kannst du Hasspostings melden. Du kannst Links oder auch Screenshots hochladen. Direkt über die App wirst du über den Status deiner Meldung auf dem Laufenden gehalten:

www.banhate.com/app/

Daniela_Grabovac - Leitung Antidiskriminierungsstelle Steiermark

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