"Don't Smoke"-Volksbegehren

Eintragungswoche von 1.-8. Oktober

ANTI-RAUCHEN & FRAUENVOLKSBEGEHREN ANFANG OKTOBER 2018 

Das Innenministerium hat den Termin für die Eintragungswoche der beiden  Volksbegehren festgelegt. Eintragungswoche ist von 1. bis 8. Oktober. Diese Woche könnte auch noch für weitere Begehren genutzt werden. 

WER IST EINTRAGUNGSBERECHTIGT?

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die zum Stichtag 27. August in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde  eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben. 

Damit ist schon jetzt klar, dass die Volksbegehren vom Parlament behandelt werden müssen. Dafür sind nämlich nur 100.000 Unterschriften notwendig.

HINTERGRUND:

AUFHEBUNG DES RAUCHVERBOTS BESCHLOSSEN

Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung beschlossen. ÖVP und FPÖ  stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten  Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für  Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in  Kraft tritt.

"DON'T SMOKE" VOLKSBEFRAGUNG - 100.000 UNTERSCHRIFTEN IN WENIGER ALS 72 STUNDEN

Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

"Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtete Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag. 

"Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift", fügte der  Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, hinzu. "Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen.

591.146 UNTERSCHRIFTEN FÜR "DON'T SMOKE" EINGEREICHT

Für das "Don't  smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146  Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag (04. April 2018) den Einleitungsantrag an das Innenministerium.  


Mehr Infos zum Volksbegehren.
Quellen: apa.at

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