Das Brexit-Chaos geht weiter

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Abstimmung verschoben

Brexit-Aufschub bis 2020 steht im Raum


Das Brexit-Chaos geht also weiter... Premierminister Boris Johnson möchte am Ausstigsdatum, dem 31. Oktober festhalten - das scheint aber nahezu unmöglich. Die EU überlegt, einen Aufschub bis Februar 2020 zu gewähren.

Abstimmung verhindert - Johnson schreibt Briefe


Nachdem sich die Chefunterhändler am 17. Oktober für einen Ausstiegsdeal zwischen der EU und Großbritannien geeinigt hatten, sollte am 19. Oktober im britischen Parlament über diesen Deal abgestimmt werden. Nachdem der Regierungspartner von Premierminister Boris Johnson - die Nordirische DUP-Partei - aber von Anfang an gesagt hat, den Deal nicht unterstützen zu wollen, ist diese Abstimmung von anfang an unter keinem guten Stern gestanden.

Am Tag der Abstimmung kam es dann auch zu keinem Ergebnis. Bei einer ersten Abstimmung, ist mit 322 zu 306 Stimmen entschieden worden, dass es keine Brexit-Abstimmung geben soll.

Daraufhin kommt es zu einem komplizierten Hin und Her. Johnson muss - so sieht es das Gesetz - um einen Aufschub des Brexit ansuchen. Er schickt auch den Brief an die EU, unterschreibt ihn aber nicht. Ein zweiter Breif an die EU geht auch raus - darin hält Johnson am Ausstiegsdatum, den 31. Oktober, fest und diesen Brief unterschreibt er.

Die EU und Großbrittanien hatten sich geeinigt...


Am 17. Oktober 2019 haben sich die EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal geeinigt.

Das sind die wichtigsten Faken zum Deal:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat den Deal bereits verkündet:

Auch der brittische Premier Boris Johnson hat auf den Deal reagiert:

Es ist eine "never ending story"... der BREXIT - eine Chronologie


Am 23. Jänner 2013 hat der damalige brittische Premier David Cameron ein Referendum über den Verbleib Großbritaniens und die Rolle der Britten in der EU ausgerufen.

Am 23. Juni 2016 hat es dann die wichtige Abstimmung gegeben. 51,9 % der Briten stimmen für den Ausstieg Großbritaninens aus der EU. Einen Tag später tritt Cameron zurück. Theresa May wird ihm nachfolgen (Juli 2016).

Am 28. März 2017 schickt Theresa may den offiziellen Kündigungsbrief an die EU - nun läuft die zweijährige Frist für den BREXIT.

April 2017 - eine Tortur beginnt... Theresa May kündigt Neuwahlen an, um eine größere Mehrheit im Parlament zu bekommen. Das geht aber nach hinten los. Die Konservativen verlieren ihre Mehrheit im Parlament - May bleibt aber im Amt. Im Juni starten die Verhandlungen mit der EU. Was die Britten genau wollen ist nie so richtig sicher: Handelsabkommen mit der ganzen EU oder nur mit einzelnen Ländern? EU-Bürger haben weiterhein freine Zugang ins vereinigte Königreich - ja oder nein?

25. Novmeber 2018 die EU-Staats- und Regierungschefs akteptieren das Abkommen über den Austritt des vereinigen Königriechs Großbritannien und Nordlirland aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Am 15. Jänner 2019 wird im brittischen Parlament über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abgestimmt. Diese erste Abstimmung bringt Theresa May eine historische Niederlage. 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen. Sogar 100 Abgeordnete aus May's Partei stimmen gegen sie.

Bis 13. März 2019 gibt es zwei weitere Abstimmungen - unter anderem wird bei der insgesamt dritten Abstimmung auch über deinen so genannten "No-Deal-Brexit" abgestimmt. Das heißt über einen Brexit ohne Einigung mit der EU. Das würde aber heißen, dass zwischen Nordirland und Irland eine EU-Außengrenze entstehen würde.

Den Britten geht die Zeit aus. Mit Ende März 2019 sollte der Ausstieg aus der EU stattfinden. Wenige Tage zuvor bittet Theresa May um einen Aufschub bis Ende Juni. Die EU verschiebt den Termin um zwei Wochen bis 12. April. Auch dieses Datum kann nicht eingehalten werden - nach einer erneuten Bitte um Auschub wird der neue Brexit-Termin auf 30. Juni verlegt.

Großbritannien nimmt Ende Mai an der EU-Wahl teil (23.) - einen Tag zuvor stellt May einen weiteren Deal vor. Auch dieser wird abgelehnt. Am 24. Mai kündigt die Premierministerin ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories an - Ministerin will sie bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Am 10. Juni 2019 Starten 10 Kandidaten in den Kampf um die May-Nachfolge - am 23. Juli steht der "Brexit-Hardliner" Boris Johnson als Nachfolger fest.

Ende Juli bis 17. Oktober 2019: Unter Boris Johnson gehts weiter Hin und Her. Er bittet um einen Zwangsurlaub des Parlaments, dieser wird dann wieder gekippt. Einmal nähert er sich mit der EU an, dann gehts wieder in die andere Richtung. Am 17. Oktober verhandeln die Chefunterhändler beim EU-Gipfel und einigen sich auf einen DEAL.

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