Brexit-Abkommen abgelehnt

Es droht ein EU-Austritt

Mit 432 zu 202 Stimmen 

Das britische Parlament hat das mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Neben der Opposition stimmte am Dienstagabend auch ein großer Teil der regierenden Konservativen gegen den Deal. Damit droht ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens am 29. März. 

Kurz schließt Nachverhandlungen aus 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im Londoner Unterhaus Nachverhandlungen ausgeschlossen. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben", teilte Kurz am Dienstagabend der APA mit. Der Ball liege nun in London, äußerte Kurz die Hoffnung auf "mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft".

"Großbritannien muss vor allem selbst wissen, was das Ziel ist", sagte Kurz. "Die Hand der EU bleibt jedenfalls ausgestreckt, um einen Hard Brexit zu verhindern und ein möglichst enges zukünftiges Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sicherzustellen. Österreich ist aber auch auf einen Hard Brexit entsprechend vorbereitet, falls es dazu kommen sollte.

Was wären die Folgen des Brexit?

BRITISCHES PFUND UND HAUSPREISE IM FREIEN FALL

Die Bank von England rechnet mit einem Absturz des britischen Pfundes bei einem Brexit ohne Abkommen. Es würde demnach um 25 Prozent an Wert verlieren. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus.

EXPORTE BRECHEN EIN

Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Auch die Kontinentaleuropäer würden wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen getroffen. Für die deutschen Exporteure steht dabei laut Euler Hermes nach einem Chaos-Brexit mit Exporten in Höhe von acht Milliarden Euro am meisten auf dem Spiel.

HAMSTERKÄUFE UND KAMPF UM LAGERFLÄCHEN

Britische Unternehmen "horten" schon jetzt Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Laut Euler Hermes gibt es "Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung". Inzwischen sind in Großbritannien aber kaum mehr Lagerflächen zu bekommen, da sich auch Supermärkte und Pharmakonzerne auf Versorgungsengpässe vorbereiten und Lebensmittel und Medikamente auf Vorrat kaufen.

KONTROLLEN ALLERORTEN

Alle Waren und Personen müssen vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Zollbehörden werden zusätzliche Beamte einstellen müssen. Um wenigstens im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten "Visa-freies Reisen" bis zu 90 Tagen ermöglichen - falls London dies umgekehrt "allen EU-Bürgern gewährt".

LKW-SCHLANGEN VOR DEN HÄFEN

Die nach dem Austritt aus der EU nötige Zollabfertigung von Warenlieferungen stellt Häfen vor große Probleme. Die Grenzformalitäten könnten für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen. Im Hafen von Dover dauert die Lkw-Abfertigung derzeit zwei Minuten. Nur zwei Minuten mehr würden Staus von 27 Kilometern verursachen, warnt der Betreiber.

FLUGZEUGE AM BODEN

Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Großbritannien fliegen. Die britische Regierung will europäischen Airlines deshalb vorübergehend Sondergenehmigungen ausstellen, sofern britische Fluggesellschaften diese auch von der EU bekommen. Auch für die EU-Kommission gehört der Luftverkehr zu den "vorrangigen Bereichen" für Notfallmaßnahmen.

AUTOPRODUKTION LAHMGELEGT

Die Autoindustrie arbeitet heute quasi ohne Lagerhaltung. Zulieferer stellen Teile "just in time" bereit, die direkt nach Ankunft verarbeitet werden. Mit Wartezeiten wegen der Zollabfertigung wird dies kaum möglich sein, wie der europäische Autoherstellerverband Acea warnt. Unternehmen arbeiten deshalb an Notfallplänen. BMW kündigte bereits an, die jährliche Routine-Schließung seines britischen Werks für den Mini zu Wartungszwecken direkt auf die Zeit nach dem Brexit zu verlegen.

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