Aufregung um EU-Urheberrecht

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Was die Reform bedeutet

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform angenommen, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht und Uploadfilter zum Schutz geistiger Rechte im Internet ermöglicht. Fragen und Antworten zur sogenannten "Copyright-Richtlinie".


WARUM IST DIE REFORM UMSTRITTEN?

Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 17 der neuen EU-Richtlinie, der ursprünglich Artikel 13 hieß, und von den Kritikern weiterhin sogenannt wird. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Befürworter der Reform weisen die Warnung vor "Upload-Filtern" aber als Panikmache zurück.

Was soll die Reform überhaupt bringen?

Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. "Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden - verdienen daran mitunter aber wenig.

MUSS KÜNFTIG JEDER COPYRIGHT-ZAHLUNGEN LEISTEN?

Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass es beim Leistungsschutzrecht Ausnahmen für Privatpersonen gibt. Somit dürfen Private weiterhin Medienartikel im Internet teilen. Dies gilt auch für Blogger. Erst wenn sie Einnahmen generieren, gilt für sie die Lizenzpflicht. Gemeinnützige Projekte wie Wikipedia dürfen somit auch aus Medienartikeln zitieren, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Ausnahmen gibt es auch für Illustrationen sowie Unterrichtszwecke. 

Was ist mit Memes und GIFs?

Ein satirischer und kreativer Umgang mit Texten, Bildern und Audiodateien würde Kritikern zufolge behindert - etwa bei so genannten Internet-Memes, bei denen Netzinhalte satirisch verändert und verbreitet werden. Dem Europaparlament zufolge wären Mitgliedstaaten durch die Reform verpflichtet, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasse auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.

WIE GEHT ES NACH DER ABSTIMMUNG WEITER?

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist noch ein abschließendes Votum des Rates erforderlich, das als Formsache gilt. Die Richtlinie muss dann noch von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen, bis 2021. Blümel kündigte bereits am Dienstag an: "An der nationalen Umsetzung wird unmittelbar gearbeitet werden."


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