100 Tage türkis-blau

BKA/ Andy Wenzel

EIne erste Bilanz

100 Tage Regierung im Überblick

Genau 100 Tage alt ist die  neue türkis-blaue Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache.  Was ist alles passiert und was hat für Aufreger gesorgt? Hier gibt's  einen kleinen Überblick: 

Rauchverbot in der Gastro

Ab  Mai 2018 hätte eigentlich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie  kommen sollen - eigentlich. Die schwarz-blaue Koalition hat die  Aufhebung beschlossen. ÖVP und FPÖ  stimmten geschlossen für die  Rücknahme des ab 1. Mai geplanten  Rauchverbots, die Opposition votierte  dagegen. Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie  wird damit nicht in Kraft  treten. Es wird allerdings ein  Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das aber  erst 2019 in  Kraft tritt.

Don’t Smoke Volksbegehren:
Viele  Österreicher und Österreicherinnen sind allerdings für ein Rauchverbot  in der Gastronimie. Fast 600.000 Menschen haben schon unterschrieben,  dass sie für eine rauchfreie Gastro sind.

Der 12-Stunden-Arbeitstag

Generell   wird niemand verpflichtet, zwölf Stunden zu arbeiten. Die gesetzliche   Normalarbeitszeit liegt weiter bei 40 Stunden. Aber Unternehmen können   mit ihren Betriebsräten einen Gleitzeitrahmen vereinbaren. Wenn mehr  Arbeit anfällt, kann in einer Woche länger gearbeitet werden, ohne dass  Überstunden anfallen.

Schulnoten

Die neue Regierung hat beschlossen, das alte Schulnotensystem wieder einzuführen. Derzeit    können Lehrer und Eltern gemeinsam entscheiden, ob die Schüler mit  klassischen Noten beurteilt werden oder mit einer schriftlichen  „Leistungsinformation“. ÖVP und FPÖ haben aber  beschlossen, dass Noten wieder verpflichtend eingeführt werden und zwar  in einer fünfteiligen Skala zwischen „Sehr gut“ und „Nicht genügend“.

Tempo 140

Verkehrsminister  Norbert Hofer (FPÖ) hat seine Pläne rund um Tempo 140 auf gewissen  Autobahnabschnitten bei passendem Wetter und passender Verkehrslage  konkretisiert. Noch heuer werde im zweiten Halbjahr eine Teststrecke  eingerichtet. Diese wird an der A1 Westautobahn liegen. Wo genau wollte  Hofer  aber nicht verraten. Umweltbehörden sehen ein allgemein erhöhtes  Tempolimit kritisch. Laut Greenpeace Österreich soll dadurch der  Schadstoffausstoß um ganze 20 Prozent erhöht werden. 

Digitalisierung von Behördenwegen

In   Zukunft soll es den Führerschein, den Reisepass und andere Dokumente   auch am Handy geben. Wenn du zum Beispiel dein Auto ummeldest, deinen   Reisepass verlängern musst oder deinen Wohnsitz ändern willst, kannst  du  das dann auch online machen. Ab Herbst 2018 soll es einen Prototyp   geben. 

Mindestsicherung Asylwerber

Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber ist so gut wie fix.  

Breitbandausbau

In Zukunft soll es einen flächendeckenden Breitbandausbau geben. 

Liederbuch-affäre

Das  Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat  antisemitisches und die NS-Zeit verharmlosendes Gedankengut verbreitet.  Udo Landbauer (FPÖ), der bis heute Mitglied der Burschenschaft ist,  behauptet, die Texte nicht zu kennen.  Schließlich legte er alle  politischen Funktionen zurück, als Grund gab er „Medienhatz“ an. Auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia soll man  antisemitische Textstellen finden. Auch hier gibt es eine Verbindung zur  FPÖ - Vorsitzender ist ein FPÖ-Funktionär und Hofer-Mitarbeiter. 

BVT-Affäre

Am 28. Februar gab es eine unerwartete Razzia beim Verfassungsschutz. Durchgeführt wurde die von der Staatsanwaltschaft und der  Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität. Diese Polizeieinheit steht  nicht wie andere in Kontakt zum Verfassungsschutz. Geleitet wird sie von  einem FPÖ-Politiker – genau wie das Innenministerium. So entstand der  Vorwurf, dass die Aktion nur aus parteipolitischem Interesse  durchgeführt wurde. Bei dieser Razzia wurden Daten der Abteilungsleiter  für Extremismusbekämpfung mitgenommen.

Begründet wurde die Razzia  durch möglicherweise kriminelle Vorgänge im  BVT, Nicht-Löschung von  Daten eines Wiener Rechtsanwalts und die  Weitergabe von  nordkoreanischen Passmustern an ausländische  Geheimdienste.

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