Impressum

Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co KG
Hasnerstraße 2
A-9020 Klagenfurt

Tel.: +43 463 45888-0
Fax: +43 463 45888-909
Verkehrsservice – Antennephone: +43 463 45888-45
E-Mail: programmktn@antenne.at

Rechtsform: Ges.m.b.H & Co KG
Firmenbuch-Nr.: FBN – 239217s
Landesgericht Klagenfurt
UID-Nr.: ATU57350869
Behörde gem. ECG: Komm Austria
Anwendbare Vorschriften: Privatradiogesetz

Komplementär:
Antenne Steiermark Regionalradio GmbH
Gadollaplatz 1, 8010 Graz
Firmenbuchnummer: 192103f
Firmenbuchgericht: Landesgericht f. ZRS Graz
DVR- Nummer 0812854


Offenlegung der Antenne Kärnten Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Offenlegung-der-Antenne-Kärnten_Juni-2016


Alternative Streitbeilegungs-Information für Verbraucher:

In Streitfällen aus entgeltlichen Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen können sich Verbraucher an die von der Europäischen Union bereitgestellte Online-Streitbeilegungsplattform gem. ODR-VO Nr. 524/2013 wenden:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/

E-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden: programmktn@antenne.at


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co KG (kurz „Antenne“), Hasnerstraße 2, 9020 Klagenfurt

(Stand: 06.04.2015)

  • Allgemeines
  • Haftung
  • Rechte/Inhalte
  • Social Media Share Funktion
  • Cookies
  • Angebote Dritter (zB Waren)
  • Links
  • Mitgliedschaft/Registrierung
  • Zustimmung zu Informationen/Datenschutz
  • Besonderes zu Nutzung von Chatforen, Kommentarfunktionen etc.
  • Schlussbestimmungen

 

1.) Allgemeines Die von Antenne angebotenen Seiten (www.antenne.at sowie sämtliche Subdomains wie www.partyantenne.at, www.partyantenne.net, etc.) stellen einen interaktiver Computer-Dienst dar der derzeit kostenlos angeboten wird. Die Antenne behält sich vor, jederzeit ein Entgelt zu verlangen oder den angebotenen Dienst ohne Angabe von Gründen einzustellen. Die Antenne kann nicht gewährleisten, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel ist. Die Antenne behält sich das Recht vor, die Nutzungs- und Betriebsbedingungen jederzeit abzuändern. Wenn Nutzer die Seiten der Antenne weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten Nutzungsbedingungen. AGB von Nutzern haben keine Geltung.

Die Antenne übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Online-Dienstes entstehen.

Nachfolgend bestätigen Sie, dass die nachfolgenden Nutzungs- und Betriebsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind. Bei weiterer Nutzung des Dienstes wird die Zustimmung des Nutzers zur Änderung angenommen.

“Daten”: Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von der Antenne eingehalten. Die vom Nutzer eingegebenen Daten müssen richtig und vollständig eingegeben werden. Änderungen oder Ergänzungen der Daten sind der Antenne unverzüglich mitzuteilen oder können selbst, sofern ein diesbezüglicher Link vorhanden ist, durchgeführt werden. Die Antenne weist ausdrücklich darauf hin, dass sie als Betreiber die IP-Adressen der Nutzer protokollieren und speichern kann und von diesem Recht auch Gebrauch macht.

Daten dürfen nicht dazu geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von Antenne oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren).

Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Nutzers oder bei Einstellen des Dienstes können alle eingespielten Daten (z.B. auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers gelöscht werden.

Es ist Nutzern nicht gestattet, Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch die Antenne untersagt.

2.) Haftung: Über die Seiten der Antenne werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien (gemeinsam: “Inhalte”) bereitgestellt oder der Zugang zu diesen erleichtert. Sofern Antenne Inhalte Dritter veröffentlicht, die Zugangsmöglichkeit zu Radio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, übernimmt Antenne jedoch keine Haftung für diese Inhalte (zB Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, etc.). Für die Inhalte, und allenfalls dadurch verursachte Verletzungen von Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter („Dritte“) selbst verantwortlich.
Die Antenne ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die die Antenne selbst erstellt und auf den Seiten der Antenne veröffentlicht und verbreitet. Sofern Antenne gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden zu haften hat, ist die Haftung auf Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Eine weitergehende Haftung der Antenne, insbesondere für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- oder Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist ausgeschlossen.

3.) Rechte: Die über die Antenne angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Patente-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: “Schutzrechte”) geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt.

Der Antenne stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte zu.

Inhalte Sofern die Antenne Nutzern die Möglichkeit bietet, eigene Beiträge in Ton, Video, Text- oder Bildform (kurz „Daten“, oder „Inhalte“) einzustellen, sind vom Nutzer gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, Netiquette, etc. einzuhalten. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen oder Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse darstellen;
Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend, Gewalt verherrlichen oder zu Unruhen aufrufen;
Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

Nutzer halten die Antenne in jedem Fall vollkommen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen die Antenne geltend gemacht werden können; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten. Dies gilt auch für vom Nutzer veröffentlichte Beiträge in Chatforen, etc.

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Beiträge auf der Website, in einer Radiosendung der Antenne oder in einem Druckwerk von Antenne, wie auch kein Anspruch auf Honorar seitens des Nutzers besteht.

  1. a) Jeder geschützte und vom Nutzer verbreitete Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt. Entsprechende Urheber- oder sonstige Kennzeichnungen (z.B. Name des Fotografen) sind unbedingt zu wahren und vom Nutzer eigenverantwortlich auch bei Kopie-Erstellung anzubringen. Nutzer garantieren, allfällige Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu entrichten (z. B. AKM). Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Der Antenne steht ein Einsichtsrecht in die von Nutzern eingespeisten Inhalte zu. Wenn vom Nutzer durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugängliche Bereiche von Seiten der Antenne (wie z.B. Gästebuch, Chat, Foren u.ä.) verbreiten, so gilt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – das als Gewährleistung, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat.
  2. b) Mit der Einspeisung erteilt der Nutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers der Antenne das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte, gänzlich oder teilweise und auch mehrfach, zeitlich , räumlich und inhaltlich hinsichtlich der Verwertungsrechte unbeschränkt auf den Seiten der Antenne aber nicht nur dort zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht diese Inhalte in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren terrestrisch, print, digital, online, mobile, etc. zu nutzen, wie das Recht zur Aufzeichnung, öffentlichen Vortrag, Vorführung und Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Kürzung, Übersetzung, Printveröffentlichung, öffentliche Zurverfügungstellung (online), Sendung Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen mit und ohne Leitungen, analog oder digital, einschließlich Kabel-, Satellit, etc), multimediale Aufnahme und Veröffentlichung, Speicherung und Archivierung in Datenbanken sowie Sekundärnutzung (Dokumentationen, etc.), in jedem möglichen oder zukünftig möglichen technischen Verfahren. Alle Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Bildnis-, Recht an der Stimme etc. werden vom Teilnehmer unbeschränkt auf Antenne übertragen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das für Antenne bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form in die Antenne zu integrieren und zu Werbezwecken für die Antenne zu nutzen. Antenne behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.
  3. c) Antenne hat jederzeit das Recht, die der Antenne eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, auch Dritten zu übertragen. Soweit der Antenne Rechte eingeräumt werden, hat die Antenne jedoch keine Verpflichtung, von diesen auch Gebrauch zu machen.

4.) Social Media Share Funktion: Jeder Nutzer einer etwaig zur Verfügung gestellten Share-Funktion (E-Mail, facebook, twitter, whatsApp etc.) trägt die volle inhaltliche Verantwortung für alle von ihm versendeten Nachrichten. Dabei müssen alle geltenden Gesetze und insbesondere die geltenden AGB der jeweiligen Plattform eingehalten werden. Die Antenne trägt keine Verantwortung für den Inhalt von versendeten Nachrichten.

5.) Cookies: Die Antenne und in ihrem Namen beauftragte Unternehmen können Cookies (das sind kleine Datenmengen, die zusammen mit den eigentlich angeforderten Daten aus dem Internet an Ihren Computer übermittelt werden. Dort werden diese Daten gespeichert und für einen späteren Abruf bereitgehalten.) benutzen, um die zuletzt besuchte Region zu speichern, ein Autologin-Service anzubieten, aggregierte statistische Auswertungen durchzuführen und um zu verhindern, dass Benutzer der Seiten der Antenne zu oft mit dynamischer Werbung konfrontiert werden. Unter keinen Umständen sind Cookies in der Lage, Festplatten auszulesen oder Cookies zu lesen, die von anderen Seiten gesetzt wurden. Gespeicherte Cookies können vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

Spezielles zu XiTi-Service:

Antenne setzt eine Software zur Analyse der Benutzung der Web-Site ein. Hierdurch können die Nutzung der Web-Site ausgewertet werden sowie wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Nutzer gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Angebots der Antenne noch weiter zu verbessern.

In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Web-Site gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Web-Site. Dies ermöglicht der Antenne, die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unserer Web-Site zur Gänze nutzbar sind.

Zudem werden von der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IP-Adresse eines Nutzers gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht.

Mit der Nutzung dieser Web-Site stimmt der Nutzer der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Web-Site zu.

6.) Angebote Dritter (zB Waren): Antenne haftet für keine Ware, Dienstleistung, Bereitstellung digitaler Inhalte, die auf ihrer Homepage oder über Linksetzung auf Homepages Dritter angeboten werden. Antenne ist nicht Vertragspartei eines Geschäfts zwischen Ihnen und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen anbietet. Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot von Antenne dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem Nutzer, der das Angebot annimmt, zustande. Antenne übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung (zB Einlösbarkeit von Gutscheinen) etc., der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer (zB Gewährleistung, Schadenersatz, Ansprüche auf Handlung oder Unterlassung des Dritten).
Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom Nutzer nicht an Antenne sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls gerichtlich zu betreiben.

7.) Links: Links von und zu der Webseite von Antenne dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Links zu anderen Webseiten vorhanden sind, übernimmt Antenne keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

8.) Mitgliedschaft/Registrierung: Antenne ist berechtigt, die Aufnahme eines Nutzers zur Mitgliedschaft/Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Antenne ist auch berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen, wenn das Mitglied gegen die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen oder Betriebsbedingungen verstößt. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung zur Mitgliedschaft/Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort. Alle eingegebenen Daten müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen. Die Antenne kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die Antenne vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen in Seiten der Antenne dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Nutzernamens und Passwortes. Er ist sowohl der Antenne als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Nutzernamens und Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon die Antenne unverzüglich. Sollte der Antenne ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die Antenne berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.

Der Nutzer nennt der Antenne eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Die Antenne akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
Kosten, die der Antenne durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

Die Teilnahme an Gewinnspielen ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder bei der Registrierung richtig und vollständig ausgefüllt wurden.

9.) Zustimmung zu Informationen/Datenschutz: Das Datenschutzgesetz 2000 idgF wird eingehalten. Die Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Gesetze, zur Vertragserfüllung oder sonst mit Zustimmung des Nutzers. Der Nutzer stimmt zu, dass Antenne sämtliche von ihm angegebenen Stamm- und Verkehrsdaten (insbesondere Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Hobbys, Interessen, etc.) und gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen bzw. weiter anfallende Daten zu Zwecken der Verwaltung, der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, der Wahrnehmung vertraglicher und gesetzlicher Rechte und Pflichten, des Supports, der Marktforschung, der Erstellung von Auswertungen und Studien, der Entwicklung bedarfsgerechter Angebote und der Erbringung von Serviceleistungen bzw. -diensten mit Zusatznutzen sowie zur Verbesserung des Services im automatisierten Verfahren speichert und für die genannten Zwecke verwendet. Der Nutzer stimmt weiters zu, dass diese Daten genutzt werden können, um ihm von Antenne zu Zwecken der Direktwerbung als auch in Form von Massensendungen über Programm- und Onlineangebote und damit zusammenhängende Informationsdienste (zB Newsletter), technische Informationen (bsw. Neuerungen/Änderungen bei Sendefrequenzen), sowie über veranstaltete oder unterstützte Veranstaltungen, Gewinnspiele und Spendenaktionen und Einladungen per Post, Telefon, eMail, SMS, Fax, etc. zukommen zu lassen. Der Nutzer stimmt weiters zu, dass dieselben Daten zu denselben Zwecken und/oder zur Informationszusendung (Direktwerbung, Massensendungen) über Medienprodukte (Tages-, Wochen- und Monatszeitschriften sowie digitale Medien) sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, Informationen über Marketingaktionen (Einladungen zu Veranstaltungen, Reiseangebote, Nutzungen aus den Clubs von Unternehmen, Gewinnspiele, Bestellungen über die digitale Plattform des Unternehmens, Newsletter etc.) übermittelt und verarbeitet werden dürfen und daher seine Daten an die Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, „Die Presse“ Holding GmbH & Co KG, „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, WirtschaftsBlatt Medien GmbH, Styria Digital One GmbH, Styria Digital Holding GmbH Styria Börse Express GmbH, Styria Multi Media GmbH & Co KG, Styria Multi Media Ladies GmbH & Co KG, Styria Multi Media Men GmbH & Co KG, A Team Media GmbH, Styria Multi Media Corporate GmbH & Co KG, Top Times Medien GmbH, „Howtospendit“ Zeitschriften Verlag GmbH, Tailored Media GmbH, Die Furche – Zeitschriften-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG, Styria Media Regional GmbH, Styria Marketing Services GmbH & Co KG, Call & Mail GmbH & Co KG, willhaben internet service GmbH & Co KG, car4you GmbH, autoPro24 datenmanagement GmbH, Ligaportal GmbH, tele-Zeitschriftenverlagsgesellschaft m.b.H & Co KG, Bundesländerverlage Beteiligungsgesellschaft m.b.H., SMG Digital Innovation Beteiligungs GmbH, wogibtswas.at GmbH, gutgemacht.at Digitalmarketing GmbH, Styria Tourismusportale GmbH übermittelt werden. Weiters stimmt der Nutzer zu, dass dieselben Daten an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen oder im Wege des Listbroking an Dritte entsprechend § 151 GewO zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen einschließlich der Gestaltung und des Versandes von Werbemitteln weitergegeben werden dürfen.

Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich mit Brief an Antenne oder per E-Mail an programmktn@antenne.at widerrufen werden.

10.) Besonderes zur Nutzung von Chatforen, Kommentarfunktionen etc.:

  1. a) Bei Veröffentlichung von Beiträgen, Bildern, Audiodateien, Videos etc. zur Kommentierung und/oder Bewertung haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Persönlichkeits-, Schutzrechte, Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was Antenne in diesem Forum nicht duldet: zB jede Form von Extremismus, Pornografie, Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz, Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache oder die entsprechende Verwendung von Zeichen. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Antenne weist darauf hin, dass auch keine Links zu anderen Websites akzeptiert werden. Die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung von Mitteilungen im Schneeballsystem ist in Seiten der Antenne nicht erlaubt. Als Nutzer stimmen diese der Speicherung der von ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmt der Nutzer dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen.
  2. b) Jedes Mitglied von Seiten der Antenne ist selbst verantwortlich für die Inhalte wie u. a. Texte, Daten, Software, Musik, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet.
  3. c) Nutzer können die Antenne jederzeit über jede Verletzung der Nutzungsbedingungen per E-Mail an programmktn@antenne.at informieren.
  4. d) Die Antenne finanziert die Seiten der Antenne derzeit ausschließlich über Werbung und ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen innerhalb der Community einzusetzen.

11.) Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Soweit gesetzlich zulässig: Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Seiten der Antenne ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Gerichtsstand ist Klagenfurt. Da das Internet weltweit zugänglich ist, ist der Nutzer zudem verpflichtet, die Gesetze des Landes einzuhalten, von denen aus er die Community nutzt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co KG (Radiowerbung)

Allgemeines

  1. Die Werbung im Radio steht für wahrheitsgemäße Ankündigungen wirtschaftlicher Art zur Verfügung. In den Werbesendungen müssen der gute Geschmack und die auf die Ausstrahlung Bezug nehmenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Regionalradiogesetzes, des Lebensmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes, des Chemikaliengesetzes, des Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patentrechtes, des Urheberrechtes, Medien- (Straf-)rechtes, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, Glücksspielgesetz, usw. vom Auftraggeber beachtet werden. Es gelten die gesetzlichen Werbeverbote und Werbebeschränkungen. AGB des Auftraggebers gelten nicht.
  2. Angebote von Antenne Kärnten zur Ausstrahlung von Werbesendungen sind freibleibend. Mit gesetzlichen Bestimmungen unvereinbare, gegen die guten Sitten verstoßende oder für Antenne Kärnten unzumutbare Sendeaufträge werden nicht angenommen. Angebote/Aufträge des Auftraggebers sind verbindlich. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbetreibende angenommen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Sendeauftrages oder durch Ausstrahlung der Werbesendung zustande. Alle Preisangaben und Preisabsprachen in Bezug auf Antenne Kärnten verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Werbeabgabe und Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Werbesendungen

  1. Antenne Kärnten verpflichtet sich, die Werbesendungen unter den gleichen technischen Bedingungen auszustrahlen wie ihr jeweiliges Programm.
  2. Antenne Kärnten ist nicht verpflichtet, Sendungen vor Annahme des Sendeauftrags zu prüfen. Antenne Kärnten behält sich vor, die Annahme von Aufträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. auch rechtsverbindlich angenommene Aufträge wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, ihrer technischen Qualität oder bei Zahlungsverzug des Auftragsgebers abzulehnen bzw. eine Ausstrahlung der Werbesendung zu stoppen. Bei Zahlungsverzug ist Antenne Kärnten auch berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Antenne Kärnten behält sich weiters vor, Werbemaßnahmen, die vom Werberat beanstandet werden, zu stoppen und vom Auftraggeber eine entsprechende Adaptierung zu verlangen. Antenne Kärnten behält sich auch vor bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes angegebene Daten (zB Name, Adresse) des Auftraggebers auf Anfrage Dritten (zB Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, gem. § 14 UWG klagebefugten Einrichtungen oder sonstigen Behörden (Magistrat, Polizei), Gerichten oder sonstigen Dritten) weiterzuleiten. Antenne Kärnten ist weites berechtigt, jederzeit auch ohne Rücksprache mit dem Aufraggeber Sendungen als Werbesendungen zu kennzeichnen und/oder von Programmteilen zu trennen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kennzeichnung und/oder Trennung notwendig oder zweckmäßig ist, obliegt somit ausschließlich Antenne Kärnten. Sollte ausnahmsweise Antenne Kärnten auf Wunsch des Auftraggebers eine solche Kennzeichnung/Trennung unterlassen, haftet der Auftraggeber für jeden Antenne Kärnten daraus erwachsenden Nachteil. Ansprüche des Auftraggebers bestehen in keinem Fall.
  3. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Gewähr für die Sendung in bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Zeitzone oder in bestimmter Reihenfolge kann jedoch nicht gegeben werde. Darüber hinausgehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. Wünsche nach Konkurrenzausschluss im selben Werbeblock werden nach Möglichkeit ohne Anerkennung eines rechtsverbindlichen Anspruches berücksichtigt.
  4. Fällt eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen oder wegen höherer Gewalt aus, so wird sie nach Möglichkeit entweder verlegt oder nachgeholt. Bei einem teilweisen Ausfall eines oder mehrerer Sender wird das Entgelt anteilig berechnet bzw. anteilig gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche gegen Antenne Kärnten sind ausgeschlossen.
  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Verträge und Spots für die Werbesendungen bis spätestens drei Werktage oder zu einem besonders vereinbarten Termin vor Erstausstrahlung zu liefern. Die Gefahr für die Übermittlung von Unterlagen etc. trägt der Auftraggeber.
  6. Wenn Sendungen aufgrund mangelhafter oder falscher Kennzeichnung von Unterlagen, Texten oder Sendekopien oder verspäteter Übermittlung nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bestehen. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Bei fernmündlich oder schriftlich übermittelten Texten trägt das Risiko für etwaige Fehler der Auftraggeber. Änderungen im Auftrag, wie Text und/oder Sendetermin durch den Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Annahmebestätigung durch Antenne Kärnten. Kosten, die durch erhebliche Änderung der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie beigestellter Unterlagen entstehen, werden dem Auftraggeber verrechnet.
  7. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Rundfunk erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an der Werbesendung und die Rechte an für Werbeschaltungen verwendete Logos und Bilder abgelöst hat. Der Auftraggeber trägt alleine die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und der Werbesendung und stellt Antenne Kärnten von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der betreffenden Werbesendung gemacht werden, vollkommen frei; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich die für die Abrechnung mit der AKM notwendigen Angaben über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik mitzuteilen. Fehlen diese Angaben, so wird davon ausgegangen, dass der Spot keine AKM-pflichtige Musik enthält. Der Auftraggeber hat für alle anfallenden Produktionskosten bei Antenne Kärnten sowie Abgeltung von Rechten (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte) aufzukommen.Gewinnspielabgabe: Allfällige Abgaben im Zusammenhang mit Gewinnspielen gehen zu Lasten des Auftraggebers, der Antenne Kärnten diesbezüglich schad- und klaglos zu halten hat.
  8. Aufträge werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste innerhalb eines Kalenderjahres abgerechnet, auch dann, wenn der Auftraggeber das vereinbarte Auftragsvolumen bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingebucht hat. Der Einschaltzeitpunkt muss vom Auftraggeber so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass ein Ausstrahlen bis zum Ende des Kalenderjahres möglich ist, auch dann, wenn der Auftraggeber das auf eine Kalenderjahr vereinbarte Auftragsvolumen nicht rechtzeitig einbucht, hat er Antenne Kärnten den daraus resultierenden Schaden pauschal mit 20% des auf das Kalenderjahr vereinbarten Auftragsvolumens zu ersetzen. Die Geltendmachung eines gegebenenfalls höheren Schadens bleibt vorbehalten. Das Auftragsvolumen reduziert sich hierdurch nicht. Ist Antenne Kärnten eine Stornierung oder Verabschiedung des Ausstrahlungstermins technisch nicht möglich, können daraus gegen Antenne Kärnten keine Ansprüche geltend gemacht werden. Der Auftraggeber bleibt zur Gegenleitung verpflichtet.
  9. Rechnungen für Werbesendungen werden als Sammelrechnung pro Monat erstellt. Frühestes Rechnungsdatum ist der Tag der ersten Ausstrahlung innerhalb eines Monats. Zahlungsziel sofort, ohne weitere Abzüge. Bei Zahlungsverzug behält sich Antenne Kärnten vor, die weitere Durchführung der Aufträge zurückzustellen oder überhaupt vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass dies einen Ersatzanspruch des Auftraggebers begründet. Für den daraus entstehenden Schaden bei Antenne Kärnten kann der Auftraggeber haftbar gemacht werden. Bei Zahlungsverzug wird das vereinbarte Gesamtvolumen sofort fällig, gleichgültig in welchem Umfang dieses gesendet wurde. Nach Zahlungseingang kann das noch nicht ausgestrahlte Volumen bis zum Ende des Kalenderjahres des Auftragsschlusses wahrgenommen werden. Eventuelle Schadenersatzansprüche von Antenne Kärnten gegenüber dem Auftraggeber richten sich nach dem vereinbarten Auftragsvolumen zuzüglich anfallender Aufwendungen. Antenne Kärnten behält sich die Berechnung von gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Verzugs, sowie Mahnspesen vor. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  10. Sofern Antenne Kärnten gesetzlich zwingend für Schäden des Auftraggebers zu haften hat, ist die Haftung auf Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jede weitergehende Haftung der Antenne Kärnten, insbesondere für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, mittelbare-, Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Jedenfalls ist die Haftung der Antenne Kärnten der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt.
  11. Tarifänderungen werden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber jenen Auftraggebern, deren erteilte Aufträge nachteilig berührt werden, bekannt gegeben. In diesem Fall kann der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies jedoch Antenne Kärnten gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen.
  12. Rabatte werden laut Rabattstaffel gewährt. Konzernrabatte werden gewährt, sofern eine entsprechende Organschaft glaubhaft nachgewiesen wird. Verbundwerbung wird nach besonderer Vereinbarung mit Antenne Kärnten durchgeführt. Antenne Kärnten behält sich die Einhebung eines Verbundzuschlages vor.
  13. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie einen Befähigungsnachweis erbringen und sie ihren Auftraggeber werblich beraten oder eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können – eine Agenturvergütung in Höhe von 15% auf Netto-Auftragssumme des Auftraggebers. Agenturvergütungen werden nur gewährt, wenn die Agentur selbst Auftraggeber ist und wenn die Vergütung daraus ihre Unkosten deckt. Ist dies nicht der Fall (teilweise oder ganze Weitergabe an den Werbetreibenden) behält die Antenne Kärnten die entsprechende Kürzung der Mittler-Vergütung vor.
  14. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen „Verbraucher“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes handelt, hat dieser das Recht, binnen 1 Woche ab Zustandekommen des Vertrages durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt innerhalb der letzten 14 Tage vor dem vereinbarten Tag der erstmaligen Ausstrahlung einer Werbesendung ist allerdings zur Abgeltung der dem Auftragnehmer bereits entstandenen Kosten ein Betrag von 2% des Auftragswertes zu bezahlen. Bei Veranstaltungstipps besteht kein Rücktrittsrecht. Im Übrigen bedarf eine Stornierung eines Auftrages des schriftlichen Einverständnisses von Antenne Kärnten. In diesem Fall wird ein Betrag von mind. 15% des Auftragswertes als Kostenersatz in Rechnung gestellt.
  • Fristen: bis 60 Tage vor Ausstrahlung: 15%
  • 59-30 Tage vor Ausstrahlung: 20%
  • 29-10 Tage vor Ausstrahlung: 25%
  • 09-05 Tage vor Ausstrahlung: 30%
  • 04-02 Tage vor Ausstrahlung: 40%
  • 01-00 Tage vor Ausstrahlung: 80%

Bei Zurückziehung von Sonderwerbe-Aufträgen wird je nach Art der Sonderwerbeform und dem Grad der bisher angelaufenen Kosten ein Betrag von mindestens 50% bis höchstens 100% des Auftragswertes (z.B. Liveübertragungen) als Kostenersatz in Rechnung gestellt. Bei telefonischer Stornierung muss binnen 2 Tagen die schriftliche Abbestellung nachgereicht werden (und bedarf dann der schriftlichen Bestätigung durch Antenne Kärnten). In Auftrag gegebene Spots (Produktionen) werden nach Fertigstellung unabhängig von Stornofristen zu 100% in Rechnung gestellt

  1. Die Aufbewahrungspflicht von angelieferten Spots endet für Antenne Kärnten nach 3 Monaten nach Ausstrahlung. Die Rücksendung erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr und Kostentragung des Kunden, eine Haftung für Beschädigung oder Verlust wird ausgeschlossen.
  2. Mit Inkrafttreten einer neuen Preisliste verliert die bisherige Preisliste ihre Gültigkeit.
  3. Die Radio Marketing Service GmbH (RMS) vermittelt und verkauft für Rechnung von Antenne Kärnten Werbefunkaufträge im eigenen Namen. Dies gilt für nationale Kunden.

Off Air Einsätze

  1. Veranstalter der Off Air Einsätze ist der Auftraggeber, darauf ist in den Ankündigungen der Veranstaltung ausdrücklich hinzuweisen. Sollte Antenne Kärnten oder von ihr beauftragte Dritte von Behörde, Gerichte oder sonstigen dritten Personen als Veranstalter oder sonst Verantwortlicher haftbar gemacht werden, so werden Antenne Kärnten bzw. von ihr beauftragte Dritte vom Auftraggeber diesbezüglich völlig schad- und klaglos gehalten.
  2. Antenne Kärnten Partys: Grundlagen sind die Kooperationsvereinbarung, die Bühnenanweisung und die Allgemeine Geschäftsbedingung der Antenne Kärnten für Veranstaltungen.
  3. Bei Promotionmodulen, Moderationen und sonstigen Off Air Einsätzen ist eine Stornogebühr bei Stornierung des Auftrages bis 14 Tage vor der Veranstaltung in Höhe von 50% des Auftragswertes, danach von 100% zu bezahlen.
  4. Für Schäden, die an Bühnenbild, Dekoration, Ton- und Lichtanlage, ausgenommen technisches Gebrechen, sowie an Personen entstehen, haftet der Veranstalter ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden.
  5. Die AKM Gebühren und sonstige Abgaben werden vom Veranstalter getragen.
  6. Künstlerentgelte, sofern die Abrechnung über Antenne Kärnten erfolgt, werden nicht bar, sondern mittels Überweisung getätigt.
  7. Bei Veranstaltungen, die auf Grund unvorhersehbarer Einflüsse wie Wetter, Stromausfall etc. abgesagt werden, können gegenüber Antenne Kärnten keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Bei allen sich aus Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen, Gerichtsstand ist Klagenfurt. Sollte eine der angeführten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen dennoch. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.