Nationalratswahlen in Österreich

Nationalratswahl 15. Oktober 2017

Langsam werden die Straßen wieder bunt. Die Wahlplakate erstrahlen wieder in fast allen Farben und eindringliche Slogans schmücken die Werbeplakate. Man könnte meinen Wahlen stehen wieder an. Ja das stimmt. Aber was wählen wir eigentlich? Wir haben einen kurzen Überblick, knackig zusammengefasst  rund um die Nationalratswahl am 15. Oktober für euch.

 

Nationalrat was ist das eigentlich und was macht er?

Der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt und ist gemeinsam mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung zuständig. 183 Abgeordnete schlagen Gesetze vor und beschließen sie. Er kontrolliert auch die Bundesregierung.

 

Welche Parteien sind derzeit vertreten?

 

Blick von der Rückwand oben in den Saal. Errichtet von den Architekten Fellerer und Wörle, 1956 fertig gestellt.© Parlamentsdirektion / Stefan Olah

Die 183 Plätze teilen sich auf in:

  • 51 Mandate SPÖ
  • 51 Mandate ÖVP
  • 37 Mandate FPÖ
  • 21 Mandate GRÜNE
  • 8 Mandate NEOS
  • 15 Mandate ohne Zugehörigkeit

 

Transparenz

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Verhandlungsgegenstände sind daher für jeden zugänglich.

 

Was gibt es für Verhandlungsgegenstände?

  • Entschließungen: Das sind selbstständige Anträge, die von Abgeordneten oder Ausschüssen eingebracht werden. Ein Antrag könnte zum Beispiel aussagen, dass sich der Nationalrat bzw. Bundesrat und Bundesregierung für ein bestimmtes Thema einsetzten wollen. Zum Beispiel Gewalt gegen Frauen und Kinder.
  • Staatsverträge:  Das ist ein Vertrag, bei dem mindestens ein Vertragspartner ein staatliches Organ ist.
  • Anfragen und Anfragebeantwortung
  • Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft
  • Petitionen und Bürgerinitiativen: Petitionen werden von Abgeordneten dem Nationalrat vorgebracht und beinhalten Anliegen von BürgerInnen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten. Bürgerinitiativen werden von Bürgern vorgebracht.
  • Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung
  • Erörterung von EU-Themen
  •  Protokolle von Enqueten: das sind Protokolle von Ermittlungen und Nachforschungen zu einen Thema. Zum Beispiel zum Thema Stärkung der Demokratie.
  • Einsprüche des Bundesrates.

 

Ein wichtiger Tipp für jede Wahl: Hingehen. Egal ob ihr ungültig wählt oder euch für eine Partei entscheidet.